Berlin – Um ein Haar hätte sich Angela Merkel verraten. Am Dienstag sitzt die Kanzlerin in ihrer traditionellen Sommer-Pressekonferenz vor mehr als 200 Journalisten in Berlin – und kündigt Überlegungen zum Nachzug von Familienangehörigen jener Flüchtlinge an, die nur einen eingeschränkten („subsidiären“) Schutz genießen. Und zwar für Anfang 2018. Schnell fügt die CDU-Vorsitzende hinzu, sie wolle nicht arrogant wirken, dazwischen liege ja noch eine Wahl. Sie persönlich empfinde den Wahlkampf auch gar nicht als langweilig oder schläfrig, wie ihr immer wieder vorgehalten wird. Ihre Auffassung von einem schönen Wahlkampf sei nur eben nicht, sich gegenseitig zu beschimpfen, sondern den Menschen Zukunftsüberlegungen näherzubringen. „Deshalb haben wir, wie ich finde, einen sehr interessanten Wahlkampf.“ Lachen im Saal.
Zum 21. Mal sitzt die Bundeskanzlerin vor den Hauptstadtjournalisten. 21 Mal in zölf Jahren. Zuletzt kam sie allerdings nur noch ein Mal jährlich. Routine. Keine Visionen, keine Überraschungen, keine Kampfansage. Business as usual. Als hätte sie keine Zweifel an ihrer Wiederwahl, auch wenn sie am Sonntag noch ein TV-Duell gegen Martin Schulz überstehen muss, dessen Bedingungen sie relativ hart durchgedrückt hat. Sie verteidigt sich. Das Format habe sich ja bewährt. Noch mehr Lachen im Saal. Merkel hat schließlich jedes Mal die Wahl gewonnen.
Vorwürfe von Schulz ignoriert Merkel. Als er ihr im Juni einen „Anschlag auf die Demokratie“ durch Einlullung der Wähler vorwarf, sagte sie nur: „Schwamm drüber“. Jetzt hielt er ihr vor, „abgehoben“ und „entrückt“ zu sein, indem sie die Möglichkeiten als Kanzlerin nutze, zu Wahlkampfauftritten zu fliegen. Hier erinnert Merkel an ihren Vorgänger Gerhard Schröder. Sie habe es auch im Wahlkampf 2005 „ganz klar gesehen“, dass ein Bundeskanzler immer im Dienst ist und schnell mobil sein muss, wenn etwas passiert. Sie sei damals als Herausforderin Linie geflogen. Also Ball zurück zur SPD.
Zwölf Jahre ist Merkel nun Kanzlerin. Und wenn sie die Wahl am 24. September gewinnt, will sie die volle Legislaturperiode durchziehen. Mit Neugier und Kraft und Freude, wie sie es formuliert. Dann hätte sie Helmut Kohl, den großen CDU-Mann eingeholt, den Rekordkanzler, der nach 16 Jahren abgewählt wurde. Und dann? Wird sie irgendwann selbstbestimmt den richtigen Zeitpunkt für den Ausstieg aus der Politik finden, wie sie es sich vor rund 20 Jahren in einem Gespräch mit der Fotografin Herlinde Koelbl gewünscht hat? Und zwar nicht als „halbtotes Wrack“? Merkel sagt dazu jetzt: „Ich nehme nichts von meinen Worten zurück.“ Womit der Übergang in der CDU von der Ära Merkel zu einem Nachfolger trotzdem weiter in den Sternen steht. Sogar eine fünfte Kanzlerkandidatur der heute 63-Jährigen wird in der Union nicht ausgeschlossen.
Dabei war Merkel fast schon Geschichte. Als 2015 nahezu eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kamen, flog der Christdemokratin die halbe Union um die Ohren. Passé die guten Umfragewerte, CSU-Chef Horst Seehofer drohte mit Verfassungsklage, in der CDU begehrten die Konservativen auf. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn (37) wurde im Ausland schon als Kanzlerkandidat gehandelt. Nach der Willkommenskultur der Deutschen, die damit die Welt begeisterten, kamen Ernüchterung und Verunsicherung der Bürger, wie das Land die Integration der Fremden denn schaffen soll. Wechselstimmung. Viele rechneten damit, dass Merkel 2017 nicht wieder antritt. Sie tat es trotzdem. Jetzt ist sie zurück.
Spahn, als Finanzstaatssekretär im Kabinett eigentlich nur ein Mann der zweiten Reihe, wird von Merkel übrigens am Dienstag in ganz anderer Hinsicht indirekt gerüffelt – nämlich für seine umstrittene Beteiligung an einem Start-up-Unternehmen für Steuererklärungs-Software. Es sei sicherlich ein vernünftiger Schritt, dass er sich von seinen Anteilen trennen wolle.
Auch die Europäische Union bekommt ihr Fett weg. Diese habe „ihre Hausaufgaben“ immer noch nicht gemacht und zeige bei der Verteilung der Flüchtlinge keine Solidarität. Sie versäumt auch nicht, ihre Flüchtlingspolitik 2015 noch einmal als richtig zu betonen.
Auf Wahlkampf verzichtet Merkel in dieser Pressekonferenz weitgehend. Am schärfsten geht sie noch mit der Alternative für Deutschland um. Merkel spricht von Rassismus und dem Muster, erst zu provozieren und dann einen kleinen Rückzug zu machen. Sie verachtet das. Aber kommt da noch etwas Neues? Vielleicht bei diesem einzigen TV-Duell vor der Wahl am Sonntag? „Ich gebe mein Bestes“, versichert Merkel mit einem Lächeln auf den Lippen.