Brüssel – Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über den Brexit treten auf der Stelle. Es gebe „keinen Fortschritt bei den Hauptthemen“, sagte der EU-Chefunterhändler Michel Barnier gestern nach Abschluss der dritten Gesprächsrunde in Brüssel. Entgegen früherer Zusicherungen ist London demnach auch nicht mehr bereit, nach dem Brexit im März 2019 noch Zahlungen in den EU-Haushalt zu leisten.
Die Brexit-Verhandlungen hatten im Juni begonnen. Während Großbritannien möglichst bald über ein künftiges Handelsabkommen verhandeln will, müssen für die EU in den Gesprächen zunächst zentrale Trennungsfragen weitgehend geklärt werden. Dazu gehören die Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien, die Finanzforderungen an London und der Status der britischen Provinz Nordirland.
Der britische Brexit-Minister David Davis zeigte sich weniger negativ als Barnier. „Wir haben einige konkrete Fortschritte“, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. „Aber es ist noch ein Stück Weg zu gehen.“ Davis forderte von der EU erneut „Flexibilität und phantasievolle Lösungen“, um zu einer Einigung zu kommen.
Barnier kritisierte eine Wende der Briten bei den finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU. Noch im Juli habe London anerkannt, dass es „Verpflichtungen über das Brexit-Datum hinaus“ habe, sagte er, „aber diese Woche hat das Vereinigte Königreich erklärt, dass sich seine Verpflichtungen auf seine letzte Zahlung in das EU-Budget vor dem Austritt beschränken werden“.
Die britische Premierministerin Theresa May dementierte unterdessen Spekulationen, sie wolle nach dem EU-Austritt vorzeitig zurücktreten. Solche Berichte entbehrten „jeder Grundlage“, sagte sie.