Seit 2005 stellt die Union ununterbrochen den Bundesinnenminister in Deutschland. Innere Sicherheit, das war einst neben der sozialen Marktwirtschaft das Gütesiegel der Christdemokraten (in Bayern ist es, wie die Kriminalitätsstatistik beweist, weitestgehend auch heute noch so). Doch gerade auf ihrem einstigen Paradefeld hat die CDU-geführte Bundesregierung nicht nur seit der Flüchtlingskrise 2015, sondern auch bei der ausufernden Einbruchskriminalität den Staat als schwach vorgeführt und das Sicherheitsgefühl vieler Bürger erschüttert – eine wesentliche Ursache für den Aufstieg der AfD.
Just drei Wochen vor der Bundestagswahl präsentiert Bundesinnenminister de Maizière ein Megaprogramm gegen Kriminalität, Terrorismus und Extremismus. Das wirft Fragen auf. Etwa die, warum die Union diese Agenda in ihrer zwölfjährigen Regierungsära nicht bereits umgesetzt hat? Oder die Frage, mit welchem Koalitionspartner sie die Verschärfungen umsetzen zu können glaubt? Denn dass die Merkel-Partei nach der Wahl mit einer absoluten Mehrheit alleine regieren kann, darf als ausgeschlossen gelten. Und nicht zuletzt: Haben wir ein Gesetzesdefizit? Oder nicht doch eher ein Vollzugsdefizit – siehe Abschiebungen? Die „Berliner Erklärung“ ist vor allem eins: Wahlkampf-Augenwischerei.
Alexander Weber
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