München – Zwei Deutsche in der Türkei verhaftet: Die Nachricht ist noch jung, als Cem Özdemir, 51, unsere Zeitung am Freitag zum Interview besucht. Der Grünen-Chef gilt ohnehin als harter Kritiker Recep Tayyip Erdogans – und fordert nun, dem türkischen Präsidenten endlich Kontra zu geben. Ob er das als neuer Außenminister bald selbst erledigen will? Wir haben ihn gefragt.
-Herr Özdemir, in der Türkei wurden zwei weitere Deutsche verhaftet. Was muss jetzt passieren?
Erdogan ist kein Präsident, er ist ein Geiselnehmer, der Menschen gefangen nimmt, um uns zu erpressen; zum Beispiel die Auslieferung von türkischen Oppositionellen, die bei uns Asyl beantragt haben. Solche Deals darf es nicht geben. Die einzige Sprache, die Erdogan versteht, ist die Sprache des Geldes.
-Wenn’s ums Geld geht, pariert er?
Als Sigmar Gabriel auf meinen Vorschlag hin angedeutet hat, die Hermes-Bürgschaften für die Türkei zu überprüfen, ist etwas Spannendes passiert: Die absurde Terrorliste aus der Türkei, auf der viele Firmen standen, wurde binnen 24 Stunden zurückgezogen. Man muss aber auch bereit sein, diese Sprache zu sprechen.
-Die Bundesregierung sagt, sie tue, was sie könne.
Berlin droht und lässt am nächsten Tag eine Panzerfabrik von Rheinmetall in der Türkei bauen – übrigens mit dem früheren FDP-Entwicklungsminister Dirk Niebel als Cheflobbyisten. Das ist das wahre Gesicht der deutschen Türkei-Politik. Herr Erdogan versteht das so, wie es verstanden werden muss – als ein Zeichen der Schwäche.
-War Angela Merkel bislang zu sanft zu ihm?
Ja. Die Politik der Bundesregierung ist krachend gescheitert und hat nur dazu geführt, dass Erdogan immer noch eins draufgesetzt hat.
-Warum war die Kanzlerin denn so nett zu ihm?
Weil sie die Erwartung hatte, dass der Spielraum für die deutsche Politik wächst und Erdogan auch nett zu uns ist. Schon beim Flüchtlingsdeal wuchs der Eindruck, der Preis dafür sei ein Verzicht auf klare Worte bei Menschenrechtsverletzungen. Eine Zeit lang sah das Reiseprogramm der Kanzlerin aus, als sei es mit Erdogans Wahlkampfkalender abgestimmt. Das darf nicht sein.
-Was muss sich ändern?
Die Außenpolitik muss wieder eine werteorientierte Politik werden, die die Menschenrechte nicht am Check-in-Schalter abgibt. Ich erwarte, dass eine deutsche Regierung eine klare Haltung hat und die Dinge deutlich benennt.
-Zum Beispiel?
Alle Missstände. Das türkische Spitzelsystem hat auf deutschem Boden nichts verloren. Erdogan versucht mit der UETD (Union Europäisch-Türkischer Demokraten, d. Red.), die als Vorfeldorganisation der AKP mit viel Geld ausgestattet ist, systematisch, Einfluss in Deutschland zu nehmen. Während wir hier reden, werden Ditib-Moscheen auf Erdogan-Kurs getrimmt und Kritiker in den Moscheen und Vereinen mundtot gemacht. Die Finanzströme in die türkischen Moscheen in Deutschland müssen gestoppt werden. Ich höre dazu von der Regierung nichts.
-Spricht hier der künftige Außenminister?
Ich kämpfe für ein gutes Ergebnis und will meine Partei in die Bundesregierung führen. Es gilt, was Erwin Teufel sagte: Das Amt kommt zum Manne – und, ich bin ja Grüner, auch zur Frau. Nicht umgekehrt.
-Was sagen Sie dazu, dass die SPD die Wahl verloren gegeben hat?
Das muss die SPD unter sich ausmachen. Wie ich höre, sind aber nicht alle in der Partei glücklich über Gabriels Äußerung. Unabhängig davon stehen Union und SPD für Stillstand. Wir Grüne setzen auf Fortschritt mit konsequentem Klimaschutz: Wir wollen raus aus der Kohle und Schritt für Schritt auch aus dem fossilen Verbrennungsmotor. Und wir sind der klare Gegenpol zur AfD. Die steht nicht zum Menschenbild des Grundgesetzes. Gaulands Satz, er wolle Frau Özoguz in Anatolien entsorgen, ist hasserfüllt und zeigt die völkische Grundierung dieser Partei.
-Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz sagte, es gebe keine identifizierbare deutsche Kultur jenseits der Sprache. Sehen Sie das auch so?
Ich kenne eine schwäbische Kultur, die ich nach Kräften gerne praktiziere. Im Bundestag habe ich zwei Mal Reden auf Schwäbisch gehalten. Man sollte zweierlei unterscheiden – die Werte eines Landes sind unveränderlich, die Kultur ist immer in Bewegung. Ich sage aber ganz klar: Wer deutscher Staatsbürger werden will, muss sich zu unseren Werten bekennen und sich auch auf unsere Kultur einlassen. Sonst gelingt Integration nicht.
-Ein Riesenthema, das im Wahlkampf völlig verschlafen wird. Warum?
Es gibt gerade so viele andere Baustellen, von Nordkorea bis Houston. In Houston erleben die Menschen gerade, wie real die Klimakrise ist. Aber Integration ist und bleibt ein wichtiges Thema. Integration muss man anpacken und nicht aussitzen. Frau Merkel hat mit Unterstützung von uns und vielen Ehrenamtlichen die Flüchtlinge ins Land geholt…
-Moment, das sind ja ganz neue Töne. So was sagen sonst nur die Gegner der Flüchtlingspolitik.
… und sich nicht um die Integration gekümmert. Ich will damit sagen, dass es unsere Aufgabe ist, die Menschen, die als Asylbewerber anerkannt werden, zu Inländern zu machen. Dass sie die Sprache lernen, einen Job bekommen, das Grundgesetz kennenlernen. Darum wird sich zu wenig gekümmert. Wir müssen die Menschen auch auf das Leben hier vorbereiten. Ein guter Sprachkurs ist die halbe Miete.
-Noch mal zurück zu Erdogan. Trotz allem jubeln ihm tausende Deutschtürken zu. Ist deren Integration hier gescheitert?
Vorsicht, wir sollten vermeiden, Erdogans Spiel zu spielen. Er tut ja so, als spreche er für alle Deutschtürken. Das tut er aber nicht. Dennoch gilt: Die, die beim letzten Referendum für Erdogans Verfassungsänderung gestimmt haben, müssen sich fragen lassen, warum sie die Vorzüge der Demokratie in unserem Land genießen und in der Türkei für die Diktatur stimmen. Erdogan will in Deutschland eine Parallelgesellschaft errichten. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen wachsam sein.
Zusammengefasst von M. Mäckler