Berlin – Nach der Inhaftierung von zwei weiteren deutschen Staatsbürgern in der Türkei mehren sich die Forderungen nach Konsequenzen. Der außenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Jürgen Hardt, sieht jetzt den Zeitpunkt gekommen, eine Reisewarnung in Betracht zu ziehen. Er nannte die neuen Festnahmen „zutiefst besorgniserregend“. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen drängte auf „eine offizielle Reisewarnung für die Türkei“ und kritisierte das bisherige „Zaudern“ der Bundesregierung. Ebenfalls eine Reisewarnung forderte FDP-Chef Christian Lindner.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte kürzlich ebenfalls dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen, die Deutschen als „Geiseln“ festzuhalten, um Druck auf Berlin zu machen. Gabriel riet Deutschen zudem von Reisen in die Türkei ab, vermied aber eine offizielle Reisewarnung.
Die Bundesregierung erwartet von der Türkei, „dass die deutschen Staatsbürger, die aus nicht nachvollziehbaren Gründen inhaftiert sind, freigelassen werden“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), forderte deren Freilassung.
Besonders belastend für die Festgenommenen ist die rechtliche Lage im Ausnahmezustand, den Erdogan nach dem Putschversuch vom Juli 2016 verhängt hat. Mit einem Notstandsdekret vom Freitag vergangener Woche wurde die maximale Länge der Untersuchungshaft bei Vorwürfen im Zusammenhang etwa mit Terrorismus oder mit Spionage von fünf auf sieben Jahre erhöht. Untersuchungshäftlinge wie Deniz Yücel, dem Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen werden, müssen also befürchten, im schlimmsten Fall sieben Jahre hinter Gittern zu sitzen, ohne überhaupt verurteilt worden zu sein.
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit blieb auch ein weiteres Dekret. Der Erlass erlaubt es der türkischen Regierung, mit Zustimmung des Präsidenten inhaftierte Ausländer in der Türkei gegen bestimmte Türken im Ausland auszutauschen, die dort verhaftet oder verurteilt wurden