Berlin – Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat der Bundespolitik vorgeworfen, die Lösung der rechtlichen Probleme der Migration versäumt zu haben. In der „Welt“ forderte er ein Einwanderungsgesetz. Über Asyl müsse bereits vor der Einreise entschieden werden.
„Die rechtlichen Probleme, die mit der Zuwanderung der letzten Jahre offenkundig geworden sind, sind nicht gelöst worden. Leider“, sagte Papier. Der derzeitige Prozess des Asylverfahrens sei „offenkundig dysfunktional und nicht tragbar“. Zurzeit versuche die Politik, die Probleme dadurch zu lösen, „dass man sie in das Nicht-EU-Ausland verlagert, also Abkommen mit Ländern wie der Türkei oder in Afrika trifft, um Einreisen in das EU-Gebiet zu verhindern“. Das könne zwar sinnvoll sein. Doch zur Lösung der Migrationsproblematik gehöre „auch die zukunftsorientierte Gestaltung der eigenen Rechtslage – und dies wurde bislang im Wesentlichen versäumt“.
Papier verlangte, es müsse sichergestellt werden, „dass das Asylrecht nicht länger zweckentfremdet werden kann als Türöffner für eine illegale Einwanderung – und zwar von Personen, die ersichtlich kein Individualrecht auf Asyl in Deutschland oder der EU haben“. Durch klare Regelungen müsse die Praxis beendet werden, „nach der jedermann auf der Welt mit der bloßen Erklärung, einen Asylantrag stellen zu wollen, ein Einreise- und damit faktisch ein Aufenthaltsrecht von nicht absehbarer Dauer erhält.“