Volksbegehren im Alleingang

Bedauerlicher Fehlstart

von Redaktion

Der Flächenfraß in Bayern bleibt ein Problem. Obwohl die CSU nun doch nicht große Gewerbegebiete abseits der Ortschaften erlauben will und ihren Heimatminister Markus Söder eingebremst hat, ist das Thema nach wie vor wichtig. Das zeigt der Blick in die Statistik: Eine Fläche acht Mal so groß wie der Chiemsee ist durch Asphalt, Beton und Pflastersteine komplett versiegelt – sechs Prozent der Landesfläche. Die sogenannte Siedlungs- und Verkehrsfläche, die auch verkieste Wirtschaftwege oder Straßenkreisel dazuzählt, beträgt schon zwölf Prozent. Die Flächenversiegelung ist auch eine Ursache für das dramatische Insektensterben, ganz abgesehen davon, dass der Discounter-Mischmasch am Rand der Dörfer auch optisch eine Katastrophe ist.

Kein Wunder also, dass die großen Naturschutzverbände in Bayern den Kampf gegen den Flächenfraß zu einem zentralen Ziel erklärt haben. Um so erstaunlicher ist, dass sie beim Volksbegehren nicht dabei sind. Der Grund ist jedoch einfach: Die Grünen haben, wie billig, das Begehren mit dem Wahlkampf verquickt und starten es ausgerechnet zwei Wochen vor der Bundestagswahl. Über eine Einbeziehung von Bündnispartnern haben sie sich, wie zu hören ist, im Vorfeld nicht sonderlich gekümmert. Doch allein werden sie das Begehren, für dessen Erfolg eine Million Unterschriften nötig sind, nie und nimmer gewinnen. Der hektische Start ist bedauerlich, denn das Thema hat Potenzial, weil auch wertkonservative Menschen ihre Heimat bewahren wollen. Aktionistisches Vorgehen schadet aber.

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