München – Spitznamen fallen nicht einfach vom Himmel – das gilt auch für Norbert Lammert. Im Bundestag, dessen Präsident der CDU-Politiker seit zwölf Jahren ist, nennen sie ihn den „Unfehlbaren“. Etwas Spott schwingt da mit. Aber der Beiname weist vor allem auf Lammerts faire Amtsführung hin. Weder scheut er sich, Linken-Abgeordnete aus dem Plenum zu werfen, noch, die Kanzlerin zum Zuhören zu ermahnen. Nun hört er auf – und erlaubt sich noch mal ein paar deutliche Worte.
Kaum ein anderes Parlament auf diesem Globus sei so stark und einflussreich wie der Deutsche Bundestag, sagt der 68-Jährige zu Beginn der Sitzung. „Aber er ist nicht immer so gut, wie er sein könnte und vielleicht auch sein sollte.“ Die Abgeordneten, die eigentlich nur ihrem Gewissen verantwortlich seien, hätten ihre Funktion als Regierungs-Kontrolleure oft schleifen lassen. Bei ehrlicher Selbstbetrachtung müsse man feststellen, dass „in diesem hohen Haus zu viel geredet und zu wenig debattiert wird“.
Lammert gilt als einer, der für seine Mahnungen stets den richtigen Ton trifft. So ist es auch diesmal. Trotzdem legt er den Finger in eine Wunde, an der in den vergangenen vier Jahren vor allem Linke und Grüne litten: zu viel Einigkeit in der GroKo, deren Abgeordnete allzu oft abnickten, statt zu hinterfragen.
Was Lammert meint, lässt sich an diesem Vormittag ganz gut beobachten. Viele erwarten einen Schlagabtausch zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Stattdessen betonen beide die gute Zusammenarbeit in der Koalition. Merkel spricht zuerst – über die Autoindustrie, Bildungsausgaben, Nordkorea, den Mindestlohn.
Daran, dass Wahlkampf ist, erinnern derweil bloß die Zwischenrufe von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Der erinnert an alle Projekte, die die SPD gegen den Koalitionspartner durchgeboxt hat. Merkel erwidert süffisant: „Gegen meinen Willen und den Willen der Unionsfraktion haben Sie in diesem Parlament echt nichts durchgesetzt.“
Gabriel, der sich erst einmal artig für die Zusammenarbeit bedankt, geht dann doch ein bisschen in die Offensive. „Es gibt Grund zu sagen, dass wir gut regiert haben“, betont er. Das habe aber nicht an Merkels Willen gelegen. Oft habe die SPD helfen müssen, „dass Sie einen Willen haben durften. Ich finde, wir haben gut auf Sie aufgepasst.“
Auch beim Thema Bundeswehr stichelt der Außenminister. Natürlich müsse deren Ausrüstung verbessert werden. Stattdessen werde hier seit Jahren „rumgespart“. Dafür macht Gabriel vor allem den Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) verantwortlich. „Der ist mit der Bundeswehr ungefähr so sorgsam umgegangen wie mit seiner Doktorarbeit.“ Einige Abgeordnete fallen fast von den Stühlen. Der Satz sitzt.
Dann wirkt es aber doch, als bewerbe er sich um eine zweite Amtszeit als Außenminister. Statt nur auf die Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato zu pochen, müsse Deutschland sich gegen den weltweiten Rüstungswettlauf stemmen und als „Friedensmacht“ etablieren, sagt er. Das klingt wie ein Vorhaben für die kommenden vier Jahre.
Auch Lammert hat eine konkrete Vorstellung für die Zukunft. Er bittet die Abgeordneten, den „Konsens der Demokraten gegen Fanatiker und Fundamentalisten“ zu verteidigen und – mit Blick auf die AfD – auch „Antworten auf komplexe Fragen zu entwickeln“. Das sei Aufgabe jedes Abgeordneten. Schließlich verspricht er, dem Parlament auch nach seinem Ausscheiden verbunden zu bleiben und schiebt ein kurzes „In diesem Sinne“ hinterher.
Abschiede können unprätentiös sein. Und manchmal sind sie gar nicht so gemeint. Nach 25 Minuten am Rednerpult sagt die Kanzlerin, sie wolle noch schnell auf etwas hinweisen, „weil meine Zeit auch so gut wie vorbei ist“. Erst als SPD, Linke und Grüne zu johlen anfangen, bemerkt Merkel die Doppeldeutigkeit ihres Satzes. „Ja, meine Redezeit hier“, sagt sie kopfschüttelnd. „Mein Gott, wie weit sind wir jetzt eigentlich schon gekommen.“