Kein Herz mehr für Amerikas „Träumer“

von Redaktion

US-Präsident Trump beendet Schutzprogramm für junge illegale Einwanderer – Rund 800 000 Betroffene fürchten nun die Abschiebung

Washington – Der 31-jährige Alonso Guillen arbeitete in der texanischen Stadt Lufkin als Discjockey. Er war als Teenager aus Mexiko in die USA gekommen, wo er am letzten Mittwoch starb: Zusammen mit einem Freund, als die beiden versuchten, mit ihrem Boot in den reißenden Fluten nach Hurrikan „Harvey“ andere Menschen zu retten. Das Boot kenterte, der junge Mann verschwand in den Wassermassen. Am Sonntag fanden Familienmitglieder nach tagelanger Suche seine Leiche.

An jenem Tag, an dem US-Präsident Donald Trump erstmals angedeutet hatte, dass er ein Programm beenden wolle, das Guillen und rund 800 000 andere illegale Einwanderer bisher vor einer Abschiebung bewahrt hatte. Alonso Guillen war ein „Dreamer“ – ein „Träumer“ – , wie jene jungen Menschen sich nennen, die von dem im Jahr 2012 von Barack Obama erlassenen „Daca“-Beschluss profitierten. Eine Exekutivanordnung, die vor allem ein Ziel hatte: Familien nicht auseinanderzureißen. Schließlich waren die „Träumer“ als Minderjährige von ihren Eltern illegal in die USA gebracht worden.

Der US-Kongress hatte dieses heikle Thema lange vor sich hergeschoben, bis Obama handelte: Wer zum Zeitpunkt der Einreise jünger als 16 Jahre war, durfte vorerst bleiben, musste bisher aber alle zwei Jahre einen neuen Antrag auf Bleiberecht stellen. Auch gibt es einen Pfad zur US-Staatsbürgerschaft. Noch im Februar, als er zu den „Träumern“ befragt wurde, hatte der gerade erst ins Amt eingeführte Donald Trump beteuert: Er werde „ein großes Herz“ für diese Menschen haben. Das ganze Programm sei ein „sehr schwieriges Thema“ für ihn, denn schließlich „liebe ich diese Kinder“. Um 8.04 Uhr gab Trump gestern in einer kurzen Twitter-Botschaft dann den klarsten Hinweis darauf, dass es mit der Liebe vorbei ist – und dass er das Programm mit einer sechsmonatigen Übergangsfrist im März 2018 beenden und dem Kongress die Verantwortung für eine Neuregelung zuschustern wird. Zuvor hieß es, sein Justizminister Jeff Sessions – der gestern anstelle des Präsidenten die Trump-Entscheidung vor Medienvertretern bestätigte – habe auf diesen Schritt gedrängt, weil er wenig Aussicht gesehen habe, die „Daca“-Anordnung Obamas gegen Klagen von zehn konservativen Bundesstaats-Justizministern zu schützen. Für viele Beobachter in Washington gilt diese Argumentation des Weißen Hauses jedoch lediglich als Vorwand Trumps, der im Wahlkampf stets gegen illegale Einwanderer polemisiert hatte.

Sessions erklärte gestern, es sei seine Pflicht, „die bestehenden Gesetze anzuwenden“. Dies bedeute aber nicht, dass die Betroffenen „schlechte Menschen“ seien. Die ersten Reaktionen fielen gestern entsprechend harsch aus, nachdem zuvor schon Demokraten und ein Teil der Republikaner Trump gewarnt hatten. Es gab spontane Demonstrationen vor dem Weißen Haus. Und Javier Palomarez, Präsident der Handelskammer für Latinos in den USA, bezeichnete Trump als „Lügner“, der nun jene jungen Menschen im Stich lasse, die eigentlich seines Schutzes bedürften. Die „Träumer“ würden meistens kein anderes Land als die Vereinigten Staaten kennen, würde arbeiten oder studieren und hätten sich nichts zuschulden kommen lassen, so Palomarez.

Eine Ansicht, die auch fast 400 US-Vorstandschefs teilen, die einen offenen Brief an Trump schrieben und auf die Bedeutung dieser Gruppe für Unternehmen wie Facebook, Amazon oder Apple hinwiesen. Wie es für Betroffene weitergeht, ist unklar – das liegt in den Händen des oft handlungsunfähigen Kongresses.

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