Kaum ein Thema spaltet Amerikas Wähler mehr als die Frage, wie mit illegalen Einwanderern umgegangen werden soll. Nun hat Donald Trump beschlossen, ein Programm auslaufen zu lassen, das bisher hunderttausende von jungen Immigranten vor Abschiebung geschützt hat. Sie kamen einst mit ihren Eltern in die USA, die sie heute als Heimat sehen. Zu ihren Herkunftsländern haben sie oft keine Verbindung. Dass Barack Obama per Dekret diesen Menschen eine Perspektive gab, machte nicht nur politisch Sinn. Es war auch ein Gebot der Menschlichkeit.
Trump hat nun erneut bewiesen, dass für Humanität in seiner Politik so gut wie kein Platz ist. Dass er offiziell beklagt, wie schwer ihm die Aufhebung des Beschlusses fiel, ist pure Kosmetik und dürfte kaum von Herzen kommen. Alles, was für den US-Präsidenten zählt, ist das Bedienen der dominierenden Instinkte seiner Kernwählerschaft – das hat er bereits mit seinen temporären Einreiseverboten für Muslime dokumentiert. Dem Kongress nun eine Neuregelung des Programms zuzuschieben, ist angesichts der Handlungsunfähigkeit der Volksvertreter fast schon Zynismus und ein billiger wie feiger Ausweg. Der im Umfragetief verharrende Donald Trump hat eine große Chance verpasst, den Bürgern zu zeigen, dass das Präsidentenamt die Verantwortung für die gesamte Nation umfasst.
Friedemann Diederichs
Sie erreichen den Autor unter
Politik@ovb.net