„Die Zeiten stehen auf Sturm“

von Redaktion

Autonome sind seit den Hamburger G20-Krawallen im Fokus – Vor allem Leipzig gilt als Hochburg

Leipzig – Das mit Stacheldraht bewehrte Eingangstor zu Leipzigs autonomem Zentrum ist angelehnt. Von einer Wand lächelt ein Graffiti-Polizist. Und zwei dunkel gekleidete Männer erklären freundlich, dass sie derzeit nicht mit Journalisten sprechen. Einen bedrohlich militanten Eindruck hinterlässt das „Black Triangle“, ein autonomes Kulturprojekt im Leipziger Süden, nicht. Doch die linke Szene der Stadt gilt bei Verfassungsschutz und Polizei als besonders gefährlich.

Spätestens seit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach den G20-Randalen in Hamburg darüber nachdachte, Szenetreffs im Stadtteil Connewitz zu schließen, gilt Leipzig als linke Hochburg. Bis zu 350 Linksextreme vermutet der sächsische Verfassungsschutz. Zum Vergleich: Im sechsmal so großen Berlin gibt es nach Behördenangaben dreimal so viele Linksextreme: 970.

Nun droht die Räumung des „Black Triangle“, die Szene ist in Aufruhr. Das Gelände zwischen Gleisen und Schrebergärten ist seit gut einem Jahr von Linken besetzt, es gehört der Deutschen Bahn. Die will es zurück und klagt vor dem Bundesgerichtshof. Wann genau eine Entscheidung gefällt wird, steht nicht fest. Schon Ende Juli verübten Linksextreme einen Farbanschlag auf ein Leipziger Polizeirevier und bekannten sich auf der Plattform „Linksunten“ dazu. „Die Zeiten stehen auf Sturm“, schrieben Unbekannte – und riefen zu mehr Zerstörungen auf.

„Ich glaube, wenn die das „Black Triangle“ räumen, das wird nicht lustig“, sagt einer aus der linken Szene, bei einem Treffen. Sein Name soll geheim bleiben. Falls das autonome Zentrum dicht gemacht werde, komme für Proteste sicher Hilfe aus anderen Städten, wie aus Halle und Berlin, sagt der 30-Jährige.

Ob sich die Polizei auf mehr linke Aktionen einstelle? Wegen des „Linksunten“-Verbots oder der ersten Urteile gegen G20-Randalierer? Ein Sprecher der Polizei erklärt, sie rechneten immer mit linksextremen Aktionen. Angezündete Fahrzeuge, bespritzte Häuser oder Angriffe auf Polizeiobjekte überraschten niemanden mehr wirklich.

Einen Höhepunkt linksextremer Gewalt gab es im Dezember 2015, als Vermummte Straßenzüge im Süden verwüsteten. Auslöser dafür war eine Demonstration von Neonazis. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sprach von „offenem Straßenterror“. Zuletzt ist es nach Angaben des Verfassungsschutzes ruhiger geworden. Die Zahl der rechten Demonstrationen sei gesunken, damit auch die der linksextremen Aktionen. 2016 gab es 57 linksextreme Gewalttaten, weniger als ein Drittel des Vorjahres. Doch weiterhin sei Leipzig ein „Brennpunkt linksextremistischer Gewalt“.

Ob der 30-Jährige verstehe, dass die Szene als gefährlich gelte? Nein, sagt er. „Ja klar, wir haben ein paar Spinner. Aber, wenn nicht gerade Demo ist, dann lassen sie die Polizei ja meistens in Ruhe.“ Ohnehin sei oft die Polizei Schuld an Eskalationen. Statt zu reden, schubsten die Beamten sie. Aber Connewitz sei fest in Linker Hand.

Im Alltag ist davon nicht viel zu merken. Auffällig aber sind die „No Cops“- und „Kill Cops“-Graffiti. Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz sagte, hier seien rechtsfreie Räume entstanden und Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) nannte Leipzig ein „linkes Biotop“.

Die Linken-Politikerin Juliane Nagel, die den Süden Leipzigs im Landtag vertritt, sieht das als Kompliment. Menschenfeindliche Gruppen, wie Legida hätten wegen der linken Bewegung nicht Fuß fassen können. Zur Frage von Gewalt gebe es in der Szene verschiedene Meinungen. Sie selbst distanziere sich von linker Gewalt. Der Polizei ist Nagel ein Dorn im Auge. Mit einer Demonstration unter dem Motto „NPD – No Police District“ habe sie die linke Szene in ihren Hoheitsansprüchen bestärkt, erklärt ein Sprecher. Deswegen gebe es auch die Polizeiwache in Connewitz. Sollte der BGH übrigens die Räumung des „Black Triangle“ beschließen, werde die Polizei das Recht der Deutschen Bahn umsetzen – gegebenenfalls mit Zwang. Violetta Kuhn

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