1294 Flüchtlinge hätte Ungarn nach dem Beschluss der EU-Innen- und Justizminister vom September 2015, also auf dem Höhepunkt der Krise, anteilig aufnehmen müssen, um die von hunderttausenden Migranten überforderten Länder Griechenland und Italien zu entlasten. 1294 Menschen auf 9,8 Millionen Einwohner in Ungarn – nun wahrlich keine Belastung, die die Nation als Staat und Gesellschaft ins Wanken bringen könnte. Deshalb war die Klage, wie sie Regierungschef Orban (sowie die Slowakei) vor dem Europäischen Gerichtshof einreichte, weder nachvollziehbar noch erfolgreich. Die Abfuhr der Luxemburger Richter für Orbans „Ohne mich“-Kurs reicht in ihrer Signalwirkung jedoch über die Flüchtlingsfrage hinaus.
Rosinenpicken ist in den letzten Jahren eine Art Politsport in der Europäischen Union geworden. Manche Regierungen – vor allem jene in Warschau und Budapest, aber nicht nur – meinen, sich ein Europa à la carte leisten zu können, in dem sie für sich selbst die Vorteile nutzen – sprich Geld aus Brüsseler Fonds kassieren – von Lastenteilung wie in der Flüchtlingsfrage aber nichts wissen wollen. Gleiches gilt für die Beachtung elementarer demokratischer Spielregeln, die die EU-Mitgliedschaft erfordert und die jedes Land bei der Aufnahme akzeptiert hat – wie die Unabhängigkeit der Justiz und die Freiheit der Presse. Die EU stellt sich selbst infrage, wenn sie Verstöße gegen diese Regeln auf Dauer zulässt. Sollten Ungarn und Polen den Spruch des höchsten europäischen Gerichts nicht beachten (die Slowakei will ihn offenbar anerkennen), müssen Vertragsverletzungsverfahren gegen die Solidaritätsverweigerer zügig zum Abschluss gebracht werden.
Laissez-faire-Politik spielt nur Ideologen und Populisten in die Hände. Die europäische Idee erfährt nach dem Brexit-Schock bei vielen Bürgern eine Renaissance. Diesen Schwung sollten die EU-Staaten nutzen, um die proeuropäischen Kräfte in den Blockadeländern zu stärken und die störrischen Regierungen zur Vernunft zu bringen.
Alexander Weber
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