Brüssel – EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier verschärft den Ton gegenüber Großbritannien. Der Franzose wies gestern die Vorschläge aus London zum künftigen Verhältnis zwischen Irland und Nordirland zurück. Er warnte vor Illusionen zum künftigen Zugang zum EU-Binnenmarkt und warf der britischen Regierung vor, schon jetzt Pflöcke für die künftigen Beziehungen zur EU einrammen zu wollen. „Großbritannien will, dass die EU an ihrer künftigen Außengrenze ihre Gesetze außer Kraft setzt“, sagte Barnier. „Das wird nicht passieren.“
Barnier präsentierte selbst ein Verhandlungspapier zu der irischen Frage, das aber nur Grundsätze bieten soll. Diese Aufgabe obliege Großbritannien, da dessen geplanter EU-Austritt die Probleme erst schaffe, heißt es darin.
Die Republik Irland bleibt auch nach dem für 2019 angekündigten Brexit EU-Mitglied, das britische Nordirland tritt dagegen mit Großbritannien aus der Gemeinschaft aus. Damit wird die Insel, die derzeit wie ein gemeinsamer Wirtschaftsraum ohne Grenzen funktioniert, künftig von einer EU-Außengrenze durchzogen. Politisch heikel: Das Zusammenwachsen beider Teile der Insel war Grundlage des Friedensprozesses, der jahrzehntelange Gewalt zwischen nationalistischen Katholiken und pro-britischen Protestanten in Nordirland beendete. Die Prinzipien des Karfreitagabkommens von 1998 sollen nach Barniers Worten unbedingt erhalten bleiben.
Unterdessen begann im britischen Parlament die zweite Lesung zum sogenannten Aufhebungsgesetz. Damit soll EU-Recht in britisches Recht übertragen werden, das nach dem Brexit nach britischem Ermessen verändert werden könnte. Die Opposition sieht das Gesetz kritisch, weil sich die Regierung weitreichende Kompetenzen übertragen lassen will. Für Premierministerin Theresa May wird die erwartete Abstimmung über das Gesetz am Montag zum ersten großen Test seit der Neuwahl im Juni, bei der ihre Konservativen die Mehrheit im Parlament einbüßten.