Nicht jede Umfrage muss Schnappatmung auslösen. Aufpassen sollte vor allem die Union aber schon, wenn die AfD-Werte steigen. AfD-Prozente sind in erster Linie kein inhaltlicher Zuspruch für die Höckes oder Gaulands, sondern ein Signal für Skepsis, ob die Parteien Probleme der Innenpolitik erkennen und glaubhaft anpacken – eine Art Blutdruckmessung am Wähler. Der Blutdruck schwankt, derzeit scheint er zu steigen.
Die Unionsparteien haben daran eifrig mitgewirkt. Das nicht verlorene, aber matte TV-Duell der Kanzlerin, dazu Merkels steter Duktus der Selbstrechtfertigung des Handelns und Unterlassens in der Flüchtlingskrise 2015, das euphorisiert kritische Wähler kaum. Das zwischenzeitliche Aufflammen des EU-Streits um Grenzkontrollen macht’s nicht besser. Die CSU verwirrt mit Missverständnissen um die Obergrenze, von vielen Medien lustvoll aufgegriffen. Der Formelkompromiss in der Union, 2015 dürfe sich nicht wiederholen, bleibt eben weich wie warmes Bienenwachs. Als geringer Gewinn für die CSU erweist sich auch das Dauer-Gedudel um Guttenberg, von dem vor allem die Kernaussage hängen bleibt, dass er von Innenpolitik keine Ahnung habe. Von Spitzenkandidat Herrmann, der davon gottseidank weit mehr Ahnung hätte, war leider weniger zu hören.
Keine optimale Lage zum Start der heißen Wahlkampfphase. Wohl auch deshalb probt die CSU-Spitze gerade, den Ton in der Flüchtlingspolitik (Familiennachzug) wieder zu verschärfen. Hilft das? Genügt das? Merkels satten Vorsprung wird die Union mit ihren aktuellen Darbietungen kaum mehr verspielen, vielleicht aber die Hoffnung auf eine tragfähige schwarz-gelbe Koalition.
Christian Deutschländer
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