Köln – Mitten im Streit zwischen Berlin und Ankara geraten unfreiwillig die türkischstämmigen Wähler in den Blickpunkt. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl stellen sich viele in Deutschland die Frage: Fällt der Aufruf des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, nicht für die „Türkeifeinde“ CDU, SPD oder Grüne zu stimmen, auf fruchtbaren Boden? Wie kommt das an bei den Menschen mit türkischem Hintergrund und deutschem Pass, die ihr Kreuz am 24. September machen dürfen, übrigens hunderttausende Wahlberechtigte?
Die Leute werden sich nicht massenhaft von Erdogans Aufruf beeinflussen lassen, glaubt Yunus Ulusoy vom Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung (ZfTI). „Es wird wohl einige geben, die sich bei ihrer Wahlentscheidung davon leiten lassen, aber keine Scharen.“ Die Stiftung in Essen geht von etwa 700 000 Wahlberechtigten mit türkischem Hintergrund aus, von denen 189 000 in Nordrhein-Westfalen leben, viele auch in Berlin und in einigen Zentren in Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg. Ulusoy sagt: „Man kann das auch als Wahlaufruf von Erdogan verstehen, kleine Parteien mit türkischen Wurzeln zu wählen.“ Natürlich Erdogan-Unterstützer. Also die Allianz Deutscher Demokraten (ADD), die der türkischen Regierungspartei AKP nahesteht und nur in NRW antritt. Oder die BIG-Partei, die aber die Bundestagswahl boykottiert. Zwar seien Türkischstämmige in Deutschland mehrheitlich eher konservativ, hätten aber in der Vergangenheit überwiegend links gewählt, vor allem die SPD, schildert der ZfTI-Experte. „Sie haben aus ihrer Migrationssituation heraus entschieden, welche Partei ihnen hier am engagiertesten schien.“ Viele waren als Arbeiter gewerkschaftlich organisiert und über Jahre hinweg an die SPD gebunden. Heute sind zahlreiche Menschen vor allem aus zweiter und dritter Migrantengeneration als Mitglieder unterschiedlicher Parteien engagiert und mischen politisch aktiv mit.
Kazim Kaya, Chef der türkischen Oppositionspartei CHP in Baden-Württemberg, glaubt schon, dass sich einige von Erdogan beeinflussen lassen: „Er hat hier durchaus Anhänger.“ Erdogans Aufforderung komme einem indirekten Boykottaufruf der Bundestagswahl gleich, kritisiert die Migrantenorganisation Föderation Deutscher Arbeitervereine (DIDF). „Diese Aussagen wirken sich negativ auf unser gemeinsames Zusammenleben aus“, betont der Kölner Dachverband von mehr als 35 Vereinen aus der Türkei. Erdogan versuche, die deutsch-türkischen Wähler zu seinen „Marionetten“ zu machen. Umso mehr sollten alle zur Wahl gehen. Auch der Zentralrat der Muslime ruft zur Abstimmung auf.
Eher entspannt sieht Yusuf (54) aus Berlin die Lage. Zu Erdogans Einmischung meint er nur: „Ach, lass ihn doch reden. Wir wählen eh das, was wir für richtig halten.“ Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu, ist einerseits zuversichtlich: „Erdogans Versuch, auf diese Weise Einfluss auf die Wahl zu nehmen, dürfte die meisten nicht abhalten, zur Wahl zu gehen.“
Aber: Dass Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Herausforderer Martin Schulz der Türkei nun die Tür zu EU-Beitrittsverhandlungen zuschlagen wollten, könne Wahlbeteiligung kosten. Wenn enttäuschte türkischstämmige Männer und Frauen in zwei Wochen nicht votieren, werde das womöglich die rechten Ränder stärken. Die Deutsch-Türken seien zwar nicht entscheidend. Ihre Stimme habe aber Gewicht. Bei einzelnen Direktkandidaten könnten sie sogar zum Zünglein an der Waage werden.