Tallinn – Für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gibt es in der Europäischen Union nicht die nötige einstimmige Mehrheit. Bei einem Außenministertreffen in der estnischen Hauptstadt Tallinn sprachen sich gestern unter anderem Finnland und Litauen gegen einen solchen Schritt aus. Der estnische Außenminister Sven Mikser sagte als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft, er erwarte in diesem Jahr keine Entscheidung. Auch aus Frankreich kommt Widerstand.
Die Debatte über einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei war von einer spektakulären Kehrtwende der Bundesregierung neu entfacht worden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Sonntag im Wahlkampf-Duell nach ihrem Herausforderer Martin Schulz (SPD) angekündigt, beim nächsten EU-Gipfeltreffen darüber beraten zu wollen.
Bislang hatte sich lediglich Österreich für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. Als Argument gegen einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen gelten mögliche Auswirkungen auf das EU-Türkei-Abkommen zur Eindämmung des Flüchtlingszustroms nach Europa. Zudem wird das Risiko gesehen, dass ein Abbruch die Gespräche über die Wiedervereinigung der Mittelmeerinsel Zypern gefährdet. Sie ist bis heute in einen EU-Teil und in einen international nicht anerkannten türkischen Teil gespalten. Der litauische Außenminister Linas Linkevicius argumentierte gestern so: „Ehrlich gesagt: Ein Stopp und Abbruch führt zu keinem guten Deal. Das ermutigt nur dazu, sich von uns abzuwenden. Das führt zum Gegenteil dessen, was wir uns wünschen.“
Auch der französische Präsident Emmanuel Macron bezeichnete die Türkei als „wesentlichen Partner“. Er will einen „Bruch“ mit der Führung in Ankara verhindern, weil die Türkei in „zahlreichen Krisen“ ein wesentlicher Partner sei, sagte er in Athen. Durch „sehr regelmäßige Kontakte“ mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bemühe er sich um die Fortsetzung der Zusammenarbeit.