München – Wieder ein Interview, wieder viel Aufregung. Rund einen Monat, nachdem Christian Lindner mit seinem Vorstoß für eine Kurskorrektur im Umgang mit Russland für Empörung sorgte, steht der FDP-Chef nun auf ganz anderem Feld in der Kritik. „Alle Flüchtlinge müssen zurück!“, wird er in gewohnt breiten Lettern über einem Interview zitiert, das er der „Bild“-Zeitung gegeben hat.
Lindner will also Kriegsflüchtlinge in ihre Heimat zurückschicken, „sobald die Lage es dort zulässt“. Aus dem Flüchtlingsstatus könne „nicht automatisch ein dauerhafter Aufenthaltsstatus werden“. Wenn es in Syrien wieder sicher sei, müsse der Flüchtlingsschutz in Deutschland deshalb „erlöschen“, sagt der Spitzenkandidat der Liberalen. Schließlich gebe es „kein Menschenrecht, sich seinen Standort auf der Welt selbst auszusuchen“.
Zugleich fordert Lindner im selben Gespräch nachdrücklich und gleich mehrmals die Schaffung eines neuen Einwanderungsgesetzes, das auch Flüchtlingen die Möglichkeit bietet, sich nach Ablaufen ihres Schutzstatus um einen legalen Daueraufenthalt zu bewerben. Bedingungen: „Sie müssen die deutsche Sprache sprechen, dürfen sich nichts zuschulden kommen lassen und müssen die Verantwortung für den Lebensunterhalt der Familie übernehmen.“ Wer das nicht tut, müsse gehen.
Die Reaktionen lassen nicht lange auf sich warten. Von der Linken und den Grünen kommt scharfe Kritik. „Wer Gauland rechts überholt, gibt Freiheit und Liberalismus auf“, sagt Linkspartei-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch. Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast wirft der FDP vor, sie befinde sich offensichtlich „im Wettbewerb mit der AfD“. Vergleiche, gegen die sich Lindner verwahrt. Wer „so eine völkisch-autoritäre Partei mit einer liberalen Partei in einen Topf“ werfe, schädige nicht die FDP, sondern werte die „völkischen Gefährder unserer politischen Kultur“ auf, keilt der FDP-Chef zurück.
Derlei Scharmützel sind nun im Wahlkampf nichts Außergewöhnliches. Doch Lindner bekommt für seine Aussagen auch Gegenwind aus der FDP selbst. „Flüchtlinge können auch einen gefestigten Aufenthaltsstatus bekommen, wenn sie zum Beispiel einen Job haben“, betont die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber der „Passauer Neuen Presse“. Und fügt hinzu: „Hier geborene Kinder können hier die deutsche Staatsangehörigkeit haben, dann bleiben sie hier.“ Das allerdings gilt in Wahrheit nur unter bestimmten Bedingungen. „Ein Elternteil muss seit acht Jahren rechtmäßig in Deutschland gelebt haben und zum Zeitpunkt der Geburt ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzen“, so ist in einer Erklärung des Bundesinnenministeriums nachzulesen.
Kein Problem mit Christian Lindners Aussagen hat hingegen die CSU. Im Gegenteil: „Wir werden uns dieses Interview gut aufbewahren, denn wenn es nach der Wahl für Schwarz-Gelb reicht, werden wir einfordern, dass Herr Lindner im Koalitionsvertrag auf Punkt und Komma alles mit uns umsetzt“, sagt Generalsekretär Andreas Scheuer. Mittlerweile hat sich seine Partei ja auch mit der Idee eines Einwanderungsgesetzes angefreundet. Sebastian Horsch