Berlin – Es war im Januar 2013, als die Politik ein eher seltenes Phänomen beobachtete: Die Grünen jagten der CDU auf dem Lande die Wähler ab, weil sie versprachen, den Ausbau großer Mastställe für Hühner, Schweine oder Rinder zu erschweren, den Einsatz von Antibiotika zu drosseln und die Massen an Gülle, die auf den Feldern entsorgt werden, zu verringern. Sie trafen damit einen Nerv der Bürger. Es ging um die Landtagswahl in Niedersachsen – und die Agrarfragen entschieden die Wahl mit.
Gut vier Jahre später steht Deutschland vor seiner 19. Bundestagswahl – und wieder gibt es enorme Unterschiede, wie sich die Parteien das Leben auf dem Land vorstellen. Denn es geht um grundlegende Reformen, um die Frage, wie stark die Landwirtschaft künftig an Natur-, Klima- oder Gewässerschutz, auch am Wohl der Tiere ausgerichtet wird. Umweltschützer fordern seit Langem eine andere Agrarpolitik. Wer nicht umsteuere, sagt der Vorsitzende des Umweltverbandes BUND, Hubert Weiger, habe „kaum eine Chance“ gegen die drängendsten Umweltbelastungen – gegen den Schwund von Insekten und Vögeln, zu hohe Nitratwerte im Grundwasser, die Erschöpfung der Böden.
Der größte Hebel: Geld. 60 Milliarden Euro zahlt die EU jedes Jahr, um die Landwirte europaweit zu unterstützen, sechs Milliarden Euro davon gehen nach Deutschland. Dieses System der Agrarsubventionen, dessen Grundstein 1957 unter dem Eindruck der Nachkriegshungerjahre gelegt wurde, wird derzeit überarbeitet. Neben der Frage, wie viel Geld die Bauern bekommen, geht es um das Wofür.
Vergleichsweise weit gehen die Sozialdemokraten, weil sie künftig kein Geld mehr verteilen wollen, das nicht an den Naturschutz – sie sprechen von „öffentlichen Leistungen“ – gekoppelt ist. Der entscheidende Satz im Wahlprogramm: „Wir werden uns für einen schrittweisen Ausstieg aus den pauschalen Subventionen bis 2026 einsetzen.“ Das wäre eine Wende. Denn derzeit basiert die Finanzierung auf zwei Säulen. Aus der ersten erhalten die Bauern Direktzahlungen je nach dem, wie viel Fläche sie bewirtschaften. Davon profitieren große Betriebe. Bei der zweiten Säule ist das Geld an Maßnahmen wie Umweltschutz, lokaler Entwicklung oder Tierschutz gebunden.
Für eine schwarz-rote Koalition könnte der Umbau der Subventionen ein Knackpunkt werden. CDU und CSU, die sich als „Partei der Land- und Forstwirtschaft“ verstehen, versprechen, für die „Fortführung der Direktzahlungen“ einzutreten. Im Wahlprogramm heißt es: „Vordringliche Aufgabe der Landwirtschaft ist die Versorgung mit Lebensmitteln.“
Sollte die Union im Bund erstmals mit den Grünen koalieren, droht ebenfalls Knatsch. Die Grünen wollen die Agrarmittel umschichten, auch wenn sie nicht genau sagen, wie. Die FDP lässt sich derweil alle Optionen offen: Sie will die Kopplung der Direktzahlungen an öffentliche Leistungen „mit Blick auf Praktikabilität und Bürokratie kritisch begleiten“.
Nie geht es in den Wahlprogrammen nur ums Geld, sondern auch darum, was sich genau auf den Höfen ändern soll, zuallererst in den Ställen. Die Parteien reagieren so auf das wachsende Unbehagen unter Wählern über den menschlichen Umgang mit Tieren. Schon der jetzige CSU-Agrarminister Christian Schmidt hatte versprochen, „Deutschland zum Trendsetter beim Tierwohl zu machen. Doch die Branchen-Initiative „Tierwohl“ von Landwirtschaft und Handel blieb so umstritten, das der Tierschutzverband entnervt ausstieg.