London – Theresa May ist derzeit nicht zu beneiden. Für die britische Premierministerin stehen am Montag wieder einmal bange Stunden im britischen Parlament an. Dann sollen die Abgeordneten erstmals über eines der wichtigsten Gesetze zum Brexit abstimmen. May steht von mehreren Seiten unter enormem Druck. Sollte sie eine Abstimmungsniederlage kassieren, stünde ihre Zukunft als Regierungschefin auf der Kippe.
Der Grund dafür ist ein gewaltiges Gesetzesvorhaben. Mit dem „European Union (Withdrawal) Bill“ (EU-Austrittsgesetz), das zunächst als „Großes Aufhebungsgesetz“ bekannt war, sollen etwa 12 000 EU-Vorschriften in nationales Recht umgeformt werden. Damit will die Regierung verhindern, dass Großbritannien mit dem EU-Austritt Ende März 2019 ins Chaos stürzt, wenn EU-Recht seine Gültigkeit in Großbritannien verliert.
Kaum jemand bestreitet, dass das Gesetz notwendig ist. Doch es gibt einen Haken: Weil viele Formulierungen an die neuen Verhältnisse angepasst werden müssen, will sich die Regierung das Recht geben lassen, ohne Gesetzgebungsverfahren den Korrekturstift anzusetzen.
Kritiker sprechen von einer „Heinrich-VIII.-Klausel“. Der herrschsüchtige Monarch des 16. Jahrhunderts setzte gerne Gesetze des Parlaments per Erlass außer Kraft. Auch die Opposition wittert nun Gefahr – nicht nur für Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz – und will die Zustimmung zu dem Gesetz verweigern.
Auch aus der eigenen Fraktion bekommt May Gegenwind. Das geplante Umgehend des Parlaments sei ein „nie dagewesener und unnötiger Griff nach Macht“, polterte die pro-europäische konservative Abgeordnete Anna Soubry am Mittwoch.
Für May könnte dieser Widerstand gefährlich werden. Denn sie gebietet seit der aus ihrer Sicht schief gelaufenen Neuwahl im Juni nur noch über eine hauchdünne Mehrheit mithilfe der nordirischen Kleinpartei DUP. Schon sechs Abweichler würden ausreichen, um das Gesetz zu Fall zu bringen.
Doch auch von anderer Seite droht Ungemach. Für die Brexit-Hardliner bei den Tories gilt jedes Zugeständnis an die Opposition als „Verhinderung des Volkswillens“, der beim (knapp ausgegangenen) Brexit-Votum im vergangenen Jahr zum Ausdruck kam. In einem Brief warnten Dutzende konservative Abgeordnete May davor, Forderungen der Opposition nach einem Verbleib in EU-Binnenmarkt und in der Zollunion während einer Übergangsphase nachzugeben. Ein Bericht, wonach May angeblich bereit ist, bis zu 55 Milliarden Euro an Brüssel zu überweisen, um in den Austrittsverhandlungen voranzukommen, löste kürzlich Panik im Brexit-Lager aus.
Längst gibt es Spekulationen darüber, wer May an der Spitze der Partei und der Regierung nachfolgen könnte. Neben Brexit-Minister David Davis ist auch der exzentrische Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg im Gespräch, der Außenminister Boris Johnson als oberstem Zyniker unter den Brexit-Befürwortern den Rang abzulaufen droht.
Der reiche Rees-Mogg gilt als Kauz, der nicht nur mit seinen reaktionären Ansichten, sondern auch mit seinem Äußeren mit Nickelbrille und tiefem Scheitel wie ein Politiker aus dem frühen 20. Jahrhundert wirke. Der Oxford-Absolvent twittert oft auf Latein und gibt an, noch nie gekocht oder seinen Kindern die Windeln gewechselt zu haben. Begründung: Er sei halt kein moderner Mann. Auch zum Thema Abtreibungen hat Rees-Mogg eine klare Meinung: Selbst Schwangerschaften nach einer Vergewaltigung und bei Inzest dürfen ihm zufolge nicht abgebrochen werden.