Auf der britischen Insel macht sich unter vernunftgesteuerten Kräften allmählich Verzweiflung breit. Der liberale „Observer“ konstatierte gestern „eine weitere Woche vollkommener Desaster“ mit einer „erstaunlich ungeschickten Regierung“ von Theresa May. Die Premierministerin, die sich schon mit ihrer Ansetzung der Neuwahlen verkalkuliert hatte und seitdem deutlich geschwächt wirkt, begibt sich mit der heutigen Abstimmung über das Brexit-Gesetz erneut in unnötige Gefahr. Selbst unter den eigenen Tory-Abgeordneten sorgt der Plan der Regierung für Aufregung, 12 000 EU-Vorschriften, die im Laufe von 45 Jahren entstanden sind, fix am eigenen Parlament vorbei in britisches Recht zu übertragen.
Auch wenn May die heutige Abstimmung überstehen dürfte: Der Streit passt in jenes Bild, das die Regierung seit Wochen abgibt. Interne Machtkämpfe verhindern schon länger eine klare Linie. Schatzkanzler Philip Hammond und der Minister für den internationalen Handel, Liam Fox, lieferten sich sogar öffentliche Scharmützel. Es gibt keine klaren Positionen – egal ob es um britische Zahlungsverpflichtungen oder die Zukunft von EU-Bürgern auf der Insel geht. Jede innenpolitische Volte torpediert auch die Verhandlungen mit der EU. Mit geschwächten Protagonisten, die dem Einfluss von Interessengruppe unterworfen sind, lassen sich kaum Kompromisse finden. Damit mehren sich die Zweifel, wie man unter solchen Voraussetzungen bis zum geplanten Brexit-Datum Ende März 2019 eine akzeptable Regelung finden soll.
Klammheimliche europäische Schadenfreude ist angesichts des britischen Chaos deshalb keineswegs angebracht. Ein ungeregeltes Ausscheiden der Briten aus der EU hätte für beide Seiten dramatische wirtschaftliche Folgen. Daran kann Europa kein Interesse haben. Die britische Regierung allerdings noch viel weniger.
Mike Schier
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