Istanbul – Die türkische Regierung hat eine „Reisewarnung“ für Deutschland erlassen und die Krise mit Berlin damit weiter angeheizt. In der am Samstag veröffentlichten „Reisewarnung für die Bundesrepublik Deutschland“ ruft das türkische Außenministerium in Deutschland lebende oder dorthin reisende Türken zur „Vorsicht“ auf. Der Schritt dürfte eine Retourkutsche für die Verschärfung der Reisehinweise des Auswärtigen Amtes vergangene Woche sein. Allerdings hat die Erklärung Ankaras vor allem symbolischen Charakter – anders in der Bundesrepublik, wo es einen klaren Unterschied zwischen Reisehinweis und Reisewarnung gibt.
Das türkische Außenministerium warnt vor „wahrscheinlicher fremdenfeindlicher und rassistischer Behandlung, Verhalten und Verbalangriffen“ gegenüber Türken. Sie sollten sich in Deutschland „nicht auf politische Debatten einlassen“. Türkische Staatsbürger sollten sich von Wahlkampfveranstaltungen politischer Parteien und von Plätzen fernhalten, wo Kundgebungen stattfänden, „die von Terrororganisationen organisiert oder unterstützt und von deutschen Behörden geduldet werden“.
In Deutschland wurde die türkische „Reisewarnung“ parteiübergreifend verurteilt. Kanzleramts-Chef Peter Altmaier (CDU) nannte sie auf Twitter einen „schlechten Witz“. Kanzlerin Angela Merkel sagte: „Bei uns wird kein Journalist verhaftet, bei uns herrscht Meinungsfreiheit und Rechtstaatlichkeit. Und darauf sind wir stolz.“
In Teilen scheint sich die Erklärung Ankaras an den Reisehinweisen des Auswärtigen Amtes zu orientieren. Darin wird Deutschen „zu erhöhter Vorsicht“ in der Türkei geraten. „Seit dem Putschversuch im Juli 2016 wurden in der Türkei vermehrt deutsche Staatsangehörige willkürlich inhaftiert“, schreibt das Auswärtige Amt in seinen Reisehinweisen. „Es wird dringend davon abgeraten, in der Öffentlichkeit politische Äußerungen gegen den türkischen Staat zu machen beziehungsweise Sympathie mit terroristischen Organisationen zu bekunden.“ Das gelte auch für „regierungskritische Äußerungen im Internet“.
Angesichts der Inhaftierung von immer mehr Deutschen in der Türkei waren zuletzt Forderungen an die Adresse des Auswärtigen Amtes laut geworden, nicht nur solche Hinweise zu geben, sondern gleich eine Reisewarnung für das Urlaubsland zu erlassen. Seit Monaten sitzen der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel – der am Sonntag seinen 44. Geburtstag im Gefängnis beging – und der Menschenrechtler Peter Steudtner unter Terrorvorwürfen ohne Anklage in der Türkei in Untersuchungshaft.
Das türkische Außenministerium ruft nicht dazu auf, Deutschland zu verlassen – was angesichts von drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln unrealistisch wäre. Zwar handelt es sich bei der „Reisewarnung“ augenscheinlich um ein politisches Manöver. Dessen ungeachtet beklagen Türken in Deutschland aber eine wachsende Fremden- und Türkeifeindlichkeit. Deutschtürken kritisieren auch, dass sie für die Politik von Staatspräsident Erdogan mitverantwortlich gemacht würden – und zwar unabhängig von ihrer eigenen politischen Haltung. Can Merey