Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Parteien aufgerufen, sich im Wahlkampf der Wut mancher Bürger zu stellen und gerade dort Präsenz zu zeigen, wo es unbequem ist. Dies sind sie ihrer Ansicht nach auch all jenen schuldig, die sich den zunehmenden Anfeindungen und Störaktionen entgegenstellen. „Da muss die Politik auch Flagge zeigen“, sagte Merkel bei CDU-Wahlveranstaltungen im Osten. Viele Menschen warteten darauf, dass Politiker kämen, andernfalls fühlten sie sich alleine gelassen, sagte sie.
Merkel war etwa am Freitag bei einem Wahlkampfauftritt in Vorpommern von rechten Demonstranten, darunter NPD- und AfD-Anhängern, mit Pfiffen und Buhrufen begrüßt worden. Ihr Auto wurde mit Tomaten beworfen – so wie sie selbst am Dienstag bereits in Heidelberg. Am Mittwoch wurde ihre Rede im sächsischen Torgau massiv gestört.
„Unter dem Banner der AfD stören Rechtsextreme fast alle unsere Veranstaltungen“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Diese selbsternannten Patrioten sind in weiten Teilen Rechtsextreme, die mit der einen Hand AfD-Plakate schwenken und die andere zum Hitlergruß heben.“
Merkel berichtete, ihr begegneten auf Wahlveranstaltungen viele „von der AfD und der NPD, einfach mit dem Ziel, andere Menschen beim Zuhören zu stören“. Diese Art von Intoleranz sei „sehr, sehr schwierig“. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verurteilte die Störaktionen. „Da darf man friedlich protestieren. Was nicht geht, ist diese Grenzüberschreitung, die Krawallmacherei.“ Am Dienstag absolviert Merkel große Wahlkampfauftritte in Augsburg und Rosenheim.
Meinungsforscher rechnen zwei Wochen vor der Bundestagswahl mit einer deutlich höheren Wahlbeteiligung als vor vier Jahren. 39 Prozent wollten Merkel auf keinen Fall mehr als Kanzlerin haben und gingen deshalb eher wählen, erklärte der Chef des Insa-Instituts, Hermann Binkert. Manche frühere Nichtwähler fänden in der AfD ein Angebot, das sie zur Wahl motiviere. In der Union heißt es, es sei gelungen, Wahlkampf gegen Rot-Rot-Grün zu machen. Dabei sei die Abwehr der AfD vernachlässigt worden.
In jüngsten Umfragen verliert Merkels Union leicht, ist aber gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl weiter klar stärkste Kraft mit 37 bis 39 Prozent – die SPD von Kanzlerkandidat Martin Schulz liegt in etwa auf dem Niveau ihres historisch schlechtesten Wahlergebnisses von 2009 (23 Prozent). Eng ist das Rennen zwischen AfD (9-11), Linken (9-10) und FDP (8-9) um Platz drei. Die Grünen liegen hinten (8). dpa