Das britische Unterhaus hat in erster Lesung für einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Brexit gestimmt. Nach mehr als 13-stündiger Debatte votierten 326 Abgeordnete in London für den Entwurf zur Aufhebung des EU-Gemeinschaftsrechts, 290 dagegen. Entgegen der Linie der Labour-Partei stimmten auch sieben ihrer Abgeordneten für den Gesetzentwurf. Er regelt, dass mehr als 12 000 EU-Bestimmungen in britisches Recht umgewandelt werden. » Kommentar
Massive Proteste gegen die geplante Lockerung des Arbeitsrechts haben in Frankreich zu Verkehrsbehinderungen geführt. Die Fluggesellschaft Ryanair teilte mit, sie habe 110 Flüge gestrichen, die von, nach oder über Frankreich hinweg führten. In Paris kam es außerdem zu Ausschreitungen. Vermummte warfen Steine, die Sicherheitskräfte reagierten mit Tränengas. Auch in Marseille, Rennes oder Caen protestierten Tausende gegen die geplante Arbeitsmarktreform.
Auf dem Düsseldorfer Flughafen haben gestern Menschenrechtsaktivisten gegen die für den Abend geplante Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan protestiert. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich rund 180 Demonstranten an der Aktion. Nach Angaben des Flüchtlingsrates NRW wurden mindestens zwölf Menschen von Düsseldorf aus in die afghanische Hauptstadt Kabul geflogen.
Im Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen der spanischen Region Katalonien hat das Verfassungsgericht in Madrid erneut gegen die Separatisten entschieden. Das erst vorige Woche vom Regionalparlament in Barcelona verabschiedete „Abspaltungsgesetz“ wurde vorläufig außer Kraft gesetzt.
Die Türkei kauft Flugabwehrraketen des Typs S-400 aus Russland. „Der Vertrag ist unterzeichnet, seine Umsetzung wird vorbereitet“, sagte Kremlberater Wladimir Koschin in Mokau. Der Kauf eines Abwehrsystems durch das Nato-Mitglied Türkei dürfte in der Führung der westlichen Allianz auf Kritik stoßen.