Deutsche Diplomaten haben immer noch keinen Zugang zu dem am Wochenende am Istanbuler Flughafen festgenommenen deutschen Staatsbürger. Der Betroffene befinde sich weiterhin in Polizeigewahrsam, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, in Berlin. Eine konsularische Betreuung „ist uns verweigert worden“. Die Bundesregierung sei noch immer nicht von der Türkei auf offiziellen Kanälen über die Festnahme informiert worden. Am Sonntag war erneut ein deutsches Ehepaar türkischer Abstammung bei der Einreise in die Türkei festgesetzt worden sei. Einer der beiden Betroffenen sei wieder frei, aber mit einer Ausreisesperre belegt worden. Schäfer sagte, es sei weiter unklar, was dem Ehepaar vorgeworfen werde.
Der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Thomas Geisel (SPD), die Bürger sollten aus Protest gegen eine Demonstration der rechtspopulistischen Dügida-Bewegung im Januar 2015 das Licht ausschalten, war rechtswidrig. Dies gilt ebenso für das tatsächliche Ausschalten der Beleuchtung an städtischen Gebäuden und Geisels Bitte, an einer Gegendemonstration teilzunehmen, wie das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch in Leipzig entschied (Az.10 C 6.16).
Briefwahlpanne in Baden-Württemberg: In Ettenheim in der Nähe von Freiburg sind mit Unterlagen für die Bundestagswahl am 24. September versehentlich Stimmzettel von 2013 versandt worden. Eine Abstimmung mit diesen Unterlagen sei allerdings ungültig – dies gelte auch für bereits abgegebene Briefwahlunterlagen, teilte die Verwaltung am Mittwoch mit. Ungültige Stimmzettel von 2013 könnten im Bürgerbüro umgetauscht werden.
Im Streit um den Armeedienst hat Israels Oberstes Gericht die Befreiung strengreligiöser Studenten von der Wehrpflicht gekippt. Ein Gremium aus neun Richtern erklärte am Dienstag ein im März vergangenen Jahres erlassenes Gesetz für nichtig, das ultraorthodoxe Juden vom Wehrdienst ausnimmt, solange sie an einer jüdischen Hochschule studieren. Das Urteil tritt demnach binnen eines Jahres in Kraft. Seit Jahren gibt es in Israel immer wieder Streit um den Wehrdienst für Ultraorthodoxe.