Straßburg – Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit brisanten Vorschlägen die Debatte über die Zukunft der Europäischen Union angeheizt. So will er eine möglichst rasche Einführung des Euro in allen EU-Staaten, also auch in ärmeren Ländern wie Rumänien und Bulgarien. Außerdem sollten alle EU-Länder der Schengenzone ohne Grenzkontrollen beitreten, sagte Juncker gestern in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union.
Juncker sagte, die Chance zur Reform der EU sei jetzt da. „Wir haben den Wind in unseren Segeln“, sagte er und schloss seine Rede mit den Worten: „Leinen los!“ Nachdrücklich mahnte er alle EU-Staaten, gemeinsame Werte zu wahren und Kompromisse zu suchen.
Vor allem Junckers Vorschlag zur Ausweitung der Euro- und der Schengenzone ist konfliktträchtig. Zwar ist das Ziel vertraglich festgeschrieben, dass alle EU-Staaten die Gemeinschaftswährung einführen. Sie gilt derzeit aber nur in 19 von 28 EU-Staaten. Einige Länder wollen den Euro nicht, darunter Dänemark. Andere erfüllen die wirtschaftlichen Vorgaben nicht. Juncker schlug vor, ärmeren Mitgliedern mit neuen Hilfen rasch den Weg in den Euro zu ebnen.
Juncker meinte, der Euro-Raum sei widerstandsfähiger als noch vor Jahren. Mit einigen Umbauten will er ihn stärken. So soll der europäische Stabilitätsmechanismus ESM schrittweise zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden. Juncker plädierte auch für einen europäischen „Wirtschafts- und Finanzminister“, allerdings ohne dafür ein neues Amt zu schaffen. Die Position solle der für Währungs- und Wirtschaftsfragen zuständige EU-Kommissar übernehmen, der gleichzeitig Chef der Eurogruppe sein würde.
Außerdem soll es nach Junckers Willen nicht mehr einen Kommissions- und einen Ratspräsidenten, sondern nur noch ein EU-Präsidentenamt geben. In der EU will er auch in wichtigen Fragen wie Außen- und Steuerpolitik häufiger mit Mehrheit entscheiden lassen, statt wie bisher einstimmig. Das soll schnellere Entscheidungen und mehr Handlungskraft bringen.
Mit seinen Reformvorschlägen kommt er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einigen Punkten entgegen, die möglichst Reformen ohne Änderung der EU-Verträge will. Dagegen wendet er sich gegen viel weit reichendere Reformkonzepte, wie sie der französische Präsident Emmanuel Macron will.
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Europaparlament, Angelika Niebler, räumte im Gespräch mit unserer Zeitung ein, bei Junckers Vorstoß zum Thema Schengen-Erweiterung sei sie „zusammengezuckt“, den sehe sie kritisch. Die Bayerin fand aber auch positive Elemente in der Rede: So sei der Vorschlag neuer Handelsverträge der EU mit Australien, Neuseeland und Südamerika im Sinne Europas und auch der bessere Schutz europäischer Investitionen sowie Unternehmen vor Übernahmen aus Drittstaaten ein strategisch wichtiges Ziel, so Niebler.
In den nächsten Monaten sind heiße Debatten zu erwarten. Juncker schlug für 2018 Bürgerkonvente und im März 2019 einen Sondergipfel in Rumänien vor – genau zu dem Zeitpunkt, wenn der EU-Austritt Großbritanniens vollzogen wird. Auch in der Flüchtlingspolitik hofft Juncker noch auf eine Einigung. Es müssten legale Migrationswege geschaffen und die skandalöse Situation in Flüchtlingslagern in Libyen beendet werden. Allerdings müssten Flüchtlinge ohne Anspruch auf Asyl in Europa konsequenter zurückgeschickt werden.
Juncker mahnte alle Länder, gemeinsame Prinzipien zu wahren. „Rechtsstaatlichkeit ist in der EU keine Option, sie ist Pflicht“, sagte er. „Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs sind in allen Fällen zu respektieren. Sie nicht zu respektieren oder die Unabhängigkeit nationaler Gerichte zu untergraben, heißt, Bürger ihrer Grundrechte zu berauben.“
In Tschechien zeigte man sich davon unbeeindruckt. Die Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Sobotka bleibt bei ihrer Ablehnung der Flüchtlingsaufnahme. „Wenn es um die Migration geht, so ändert sich unsere Politik nicht.“ In der Euro-Frage fordert der Sozialdemokrat einen Beobachterstatus bei den Treffen der Finanzminister der Eurogruppe, um eine „Entfremdung“ zwischen Euro- und Nicht-Euro-Ländern zu verhindern.