München – Ärger in der CSU über die Juncker-Rede: Bayerns Finanzminister Markus Söder widerspricht energisch den Ideen zur Ausweitung von Euro-Zone und Schengenraum.
-Euro für Rumänien und Bulgarien: Das dringendste Problem auf Europas Agenda?
Das ist absurd. Wir haben die Euro-Krise bisher nicht überwunden. Griechenland zeigt, dass wir uns erst am Anfang einer finanziellen Gesundung Europas befinden. Rumänien und Bulgarien jetzt dazu zu nehmen, schwächt den Euro und könnte am Ende nur zu großen Transferzahlungen Deutschlands führen.
-Es geht ja auch um andere Länder. Sehen Sie für eine gewisse Ausweitung des Euro Spielraum?
Das ist der falsche Vorschlag zur falschen Zeit. Ein Euro, der am Ende nicht von wirtschaftlichen Kriterien getragen wird, führt uns nur in einen neuen europäischen Finanzausgleich. Das lehnen wir ab.
-Juncker schlägt vor, Europa mit einem europäischen Finanzminister zu stärken. Freuen Sie sich auf den neuen Kollegen?
Wir sind gegen einen europäischen Finanzminister. Was soll das bringen? Wir haben jetzt schon die Situation, dass in Brüsseler Hinterzimmern objektive Stabilitätskriterien aufgeweicht werden – etwa bei den Haushalten in der Eurozone. Daneben noch eine zusätzliche politische Instanz zu installieren, hilft wenig. Wir könnten uns stattdessen einen eigenen Europäischen Währungsfonds vorstellen, der neutral und objektiv über die Stabilitätskriterien wacht.
-Juncker schlägt vor, den Schengenraum auszuweiten. Wäre das nicht ein richtiges Signal?
Es wäre besser, endlich die Außengrenzen wirksam zu sichern. Die Realität zeigt doch, dass die europäischen Außengrenzen bis heute löchrig sind. Damit funktioniert Schengen nicht. Wir wissen bis heute nicht genau, wer in die EU kommt. Eben deshalb brauchen wir ja in Deutschland auch weiter Binnengrenzkontrollen. Den Schengenraum auf Rumänien und Bulgarien auszuweiten, ist auch die völlig falsche Antwort auf das gestiegene Sicherheitsbedürfnis vieler Menschen in Deutschland.
-Merkel garantiert die Nicht-Obergrenze, Juncker will den Euro für alle. Wie viele Knieschüsse schaffen die Konservativen noch bis zum Wahltermin?
Ich hätte mich mehr gefreut, wenn die EU-Kommission Vorschläge gemacht hätte, wie sie Europas Außengrenzen sichern, die Mittelmeerroute schließen und Flüchtlinge besser verteilen könnten. Stattdessen gibt es Vorschläge in die falsche Richtung. Ich würde allen in Brüssel raten, eines zu bedenken: Wenn Europa stabil bleiben soll, braucht es ein stabiles Deutschland. Dabei sollte man die Sorgen und Bedenken unserer Bevölkerung ernster nehmen. Wir brauchen eine EU, die im Inneren funktioniert und keine, die sich ständig ausbreitet.
Interview: Christian Deutschländer