Washington – In den USA haben sich US-Präsident Donald Trump und die oppositionellen Demokraten ein Hickhack um die Einwanderungspolitik geliefert. Führende Vertreter der Demokraten erklärten zunächst, sie hätten sich mit Trump darauf geeinigt, rasch ein Gesetz zum Schutz von jungen Immigranten vor der Abschiebung zu erlassen. Trump widersprach dem am Donnerstagmorgen amerikanischer Zeit zunächst. Es habe keinen Deal mit der Opposition gegeben.
Später sagte er, er sei mit dem Kongress „ziemlich nahe“ an einer Einigung, man müsse aber eine Lösung für den Grenzschutz finden. Er pochte darauf, dass die Mauer an der Grenze zu Mexiko Teil der Einwanderungspolitik sein müsse. Auch die Demokraten stellten am Donnerstag klar, dass es noch keine finale Entscheidung gab. Trump war bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage mit den Demokraten in Verhandlungen über wichtige politische Schritte getreten, und hatte damit Teile seiner eigener republikanischen Partei brüskiert.
Bei der Debatte geht es um das sogenannte Daca-Programm. Es hatte Hunderttausenden jungen Menschen, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingewandert waren, einen vorläufigen Schutzstatus gegeben. Es bewahrte sie vor der Ausweisung. Sie erhielten außerdem eine Arbeitserlaubnis. Die Initiative war von Trumps Vorgänger Barack Obama per Dekret eingeführt worden und hatte nie den Status eines Gesetzes.
Trump hatte sich vor einer Woche dazu entschieden, das Programm zu beenden. Allerdings räumte er dafür eine Frist von sechs Monaten ein. Er forderte den Kongress auf, in dieser Zeit eine Neuregelung zu finden. Die führenden Demokraten aus Abgeordnetenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, hatten sich am Mittwochabend mit Trump getroffen. Am Donnerstagmorgen erklärten Pelosi und Schumer, man habe am Abend nicht von einer endgültigen Abmachung gesprochen. » Kommentar