München – Mitten in den Wahlkampf platzt am Donnerstagmorgen ein friedlicher Moment überparteilicher Harmonie. Die vier derzeit im Bundestag vertretenen Fraktionen sprechen sich allesamt dafür aus, das Parlament ab 2021 alle fünf Jahre wählen zu lassen. Ihr Hauptargument für die ein Jahr längere Legislatur: mehr Zeit für konzentrierte politische Arbeit, weniger Ablenkung durch ausklingende oder beginnende Wahlkämpfe.
„Ich halte das Timing für ungünstig“, erklärt der Politikwissenschaftler Stefan Marschall von der Universität Düsseldorf gegenüber unserer Zeitung. „Es ist seltsam, kurz vor der Wahl darüber zu sprechen, ob die Menschen demnächst seltener wählen sollten. Zumal selbst in diesem eher trägen Wahlkampf das politische Interesse der Bürger gestiegen ist.“
Das Thema ist nicht neu, ploppt seit Jahren immer wieder mal auf. Längst werden auf Länderebene fast alle Parlamente für fünf Jahre gewählt, genau wie das Europäische Parlament. Einzige vierjährige Ausnahme in Deutschland ist die kleine Bremische Bürgerschaft. Gibt es Erkenntnisse darüber, ob die Verlängerung die Arbeit des Parlaments tatsächlich effektiver macht? „Das ist schwer zu sagen“, sagt Politologe Marschall. Eindeutige Studienergebnisse gebe es nicht. „Es gibt also auch gute Argumente, es bei der jetzigen Regelung zu belassen.“
Vertreter von Union, SPD, Grünen und Linkspartei sehen das laut dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ anders. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann spricht sich für die Verlängerung aus, weil dann „sinnvolle Nachsteuerungen noch vor der nächsten Wahl möglich“ seien. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch erklärt: „Die Tatsache, dass alle Landtage und das Europäische Parlament fünfjährige Legislaturperioden haben und der Bundestag nicht, ist nicht schlüssig.“ Und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer befindet: „Projekte wirken über einen längeren Zeitraum.“
Zweifel und Skepsis finden sich erst in der zweiten Reihe – und auch da nur dezent. Der (wohl aus dem Bundestag ausscheidende) Grüne Volker Beck etwa fragt bei Twitter: „Ob längere Wahlperioden und seltenere Wahlen eine kluge demokratische Antwort auf diesen unambitionierten Wahlkampf sind? Ich finde nicht.“
Die Geschäftsführerin seiner Fraktion sieht das allerdings schon wieder anders. Britta Haßelmann begrüßt eine mögliche fünfjährige Legislatur – knüpft die Zustimmung der Grünen aber an Bedingungen. Sie fordert, wie CSU und Linke, Volksentscheide auf Bundesebene zu ermöglichen. Haßelmann weist auch darauf hin, dass das komplizierte Wahlrecht dringend überarbeitet gehöre. Wegen Überhang- und Ausgleichsmandaten rechnen Experten mit bis zu 670 Abgeordneten im nächsten Parlament (Soll-Wert: 598).
Die Verknüpfung zwischen Dauer der Legislatur und einer Deckelung der Abgeordnetenzahl hält Politologe Marschall wiederum für unklug. „Da gibt es keinen direkten Zusammenhang, das sind zwei komplett getrennte Spielfelder“, erklärt er. Auch wenn die Größe des Bundestags natürlich eine wichtige Baustelle sei.
Ohnehin gilt: Die Entscheidung über eine Verlängerung der Legislaturperiode fällt – falls eine Zweidrittel-Mehrheit zustande kommt – der nächste Bundestag. Dabei dürfte es sich um ein Sechs-Parteien-Parlament handeln. Weil derart grundlegende Änderungen gerne im großen Konsens entschieden werden, dürfte dann auch die Haltung von FDP und AfD eine Rolle spielen. Aber selbst hier herrscht traute Einigkeit: Vertreter beider Parteien sehen eine Verlängerung der Legislaturperiode grundsätzlich positiv. Maximilian Heim