Schon richtig: Rechten Parolen kommt man nicht bei, indem man sie einfach übernimmt – oder gar überbietet. Was etablierte Parteien stattdessen leisten müssen, sind praktikable Lösungsansätze zur Beseitigung vorhandener Probleme. In der Migrationspolitik reicht es nicht, auf die europäische Umverteilung von Flüchtlingen zu pochen, wie es CDU, SPD und Grüne tun. Denn das ist eine Fata Morgana: Welcher Asylbewerber bleibt denn in Ungarn oder Rumänien, wenn er dort nur einen Bruchteil der deutschen Leistungen erhält? Ähnlich verhält es sich mit dem Versprechen kompromissloser Abschiebungen. Jeder weiß inzwischen, dass sich das im konkreten Fall stets ziemlich schwierig, wenn nicht unmöglich gestaltet.
Phantomdebatten helfen nicht weiter. Es ist daher zu begrüßen, dass Bundesinnenminister de Maiziére in Brüssel außer auf effektive Kontrollen der Grenzen, auch der Binnengrenzen, endlich auch auf die EU-weite Harmonisierung von Asylverfahren und Leistungen für Flüchtlinge drängt. Nur so kann dem Sogeffekt entgegengewirkt werden, der vom Bild Deutschlands als gelobtes Land der Mühseligen und Beladenen ausgeht. Berlin sollte aber nicht so tun, als habe es seine eigenen Hausaufgaben schon gemacht. Der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier weist zu Recht darauf hin, dass das deutsche Asylrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung dysfunktional ist, weil es in (zu) großer Zahl von Personen, die ersichtlich kein Individualrecht auf Asyl haben, als Türöffner für eine illegale Einwanderung missbraucht wird. Wer es erst mal nach Deutschland geschafft habe, erhalte – ungeachtet seiner Schutzwürdigkeit – in der Regel faktisch ein Aufenthaltsrecht von nicht absehbarer Dauer, so Papier. Umgekehrt bleibt das Land ohne Einwanderungsgesetz verriegelt für Menschen, deren Immigration in unserem Interesse wäre.
Populistische Parteien bekämpft man nicht, indem man ihre Wähler beschimpft oder rituelle Kampfhandlungen um Begriffe führt. Sondern indem man sie überflüssig macht. Union und SPD haben es in den 90er-Jahren mit den „Republikanern“ vorgemacht, indem sie als Reaktion auf die damalige Flüchtlingswelle in einer Großen Koalition des Handelns den Asylkompromiss durchsetzten. Ein ähnlicher Kraftakt des Rechtsstaates, am besten europäisch flankiert, wäre eine gute Agenda für die neue Bundesregierung.
Georg Anastasiadis
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