Machtkampf und Intrigen

E-Mails aus der AfD

von Redaktion

von Sebastian Dorn

München – Die Nachrichten kamen per Post und per E-Mail, manchmal klingelte das Telefon. Am Freitag lag ein Umschlag mit fünf dicken Packen Papier im Briefkasten, ein paar Tage zuvor ploppten neun E-Mails auf. Mehrere Mitglieder des inneren Zirkels der bayerischen AfD melden sich regelmäßig in unserer Redaktion, um sich gegenseitig zu diskreditieren. Mehr als 100 Seiten an internen Protokollen und E-Mails sind zusammengekommen. Ein Haufen schmutziger Wäsche.

Eigentlich könnte sich die AfD ja dank der zweistelligen Umfragewerte bis zur Bundestagswahl zurücklehnen. Aber intern tobt ein Machtkampf. Auf Bundesebene sollen Parteichefin Frauke Petry und Spitzenkandidat Alexander Gauland wochenlang nicht miteinander geredet haben. Und im Landesverband gibt es Anschuldigungen bis zur Parteispitze. Meist geht es um persönliche Befindlichkeiten, manchmal scheint Hass im Spiel. Die Infos, die lanciert werden, geben einen Einblick in eine zerstrittene Partei, die kurz vor dem Einzug in den Bundestag steht.

Besonders gegen Landeschef Petr Bystron gibt es Vorwürfe – wieder mal. Mehrere AfD-Mitglieder sagen, dass er sich vor der Arbeit für die Partei drücke, seit sein Einzug in den Bundestag mit Listenplatz 4 so gut wie sicher ist. Ihren Namen wollen sie nicht in der Zeitung lesen – niemand spielt mit offenen Karten. „Er war jede zweite Vorstandssitzung nicht da“, sagt einer. Bystron dementiert. Die Aussage sei „nachweislich falsch“, er habe vielleicht einmal dieses Jahr gefehlt. Auch andere verteidigen ihn, aber auf die Frage, wie oft der Chef denn nun gefehlt hat, widersprechen sie sich.

Am 11. August forderte ein Mitglied des Landesvorstands Bystron zum Rücktritt auf. Ihm fehle „Kompetenz, Nachdruck und notwendige Glaubwürdigkeit“, schrieb er in einer E-Mail. Bystron sagt, er habe darauf nicht reagiert. Es gehe um Befindlichkeiten, die längst geklärt seien. Vor ein paar Monaten, ja, da habe es nach seiner Sympathiebekundung zur Identitären Bewegung (IB) und der folgenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz Streit gegeben. Inzwischen „herrscht Ruhe“. Die Ausführungen des hochrangigen AfD-Mitglieds in seiner E-Mail klingen anders. Bystron spiele die Beobachtung herunter und nehme in Kauf, dass der gesamte Landesverband in den Fokus des Verfassungsschutzes gerät. Das könne besonders für Parteimitglieder Probleme geben, die im Öffentlichen Dienst arbeiten. Aber das sei Bystron egal.

Ein weiterer Vorwurf: Bystron habe an wichtigen Abstimmungen nicht teilgenommen. Der Landeschef will solche Gerüchte nicht kommentieren. Laut einer E-Mail hat er weder beim Nein des Vorstands zu einer Veranstaltung mit Pegida-Aktivist Michael Stürzenberger abgestimmt, noch beteiligte er sich am Entscheid über einen Untersuchungsausschuss gegen Georg Hock. Der ist ebenfalls Vorstandsmitglied – und hat jetzt auch mächtig Ärger.

Auf einer Veranstaltung im Juni in Bad Königshofen soll sich Hock islamfeindlich geäußert haben, berichten AfD-Mitglieder. So sollte es auch in einem Bericht zur Veranstaltung stehen, zeigen interne E-Mails, aber der Entwurf wurde nie veröffentlicht. Der Landesvorstand hat einen Untersuchungsausschuss gebildet. Hock habe Aussagen getätigt, die möglicherweise im Widerspruch zum Grundgesetz stünden. Auf eine Anfrage antwortete Hock nicht.

Auch Martin Hebner, Spitzenkandidat, Schriftführer im Landesvorstand und Wahlkampforganisator, wird attackiert. Es seien unter anderem Pläne für den Wahlkampf „über den Haufen geworfen“ worden, heißt es in einer E-Mail. Kollegen werfen Hebner „unfaire und anmaßende Äußerungen“ vor. Der nennt die Vorwürfe „Nonsens“, zu denen er keine Stellung nehme. „Das Thema ist tot.“

Auch in anderen Parteien wird regelmäßig gerangelt, aber das Ausmaß in der bayerischen AfD ist ungewöhnlich. Einige Vorwürfe drehen sich auch immer wieder darum, dass die Partei Holocaustleugner und Rechtsradikale in ihren Reihen dulde. Darauf weisen meist diejenigen Mitglieder hin, die inzwischen ausgetreten sind. Unserer Zeitung liegen Unterlagen zu mehreren fragwürdigen Fällen vor.

In Nordbayern soll beispielsweise ein Mitglied mit hohem Posten im Kreisverband gesagt haben, „stolzer Antisemit“ zu sein. Der Bezirksvorstand drängte daraufhin zwar zum Rücktritt von offiziellen Ämtern. Die Mitgliedschaft in der AfD besteht aber weiter. „Wir möchten verhindern, dass Du öffentlich beschädigt wirst oder Strafantrag gegen Dich gestellt wird“, hieß es in einer E-Mail. Der zuständige Bezirksvorsitzende Werner Meier, zudem stellvertretender Landesvorsitzender, verweist auf das strenge Parteiengesetz. Man habe entsprechend der Möglichkeiten reagiert, ein Ausschluss sei mit hohen Hürden verbunden. Sollte es keine neuen Verfehlungen geben, müsse man „die rein private Meinung“ tolerieren, sagt Meier. Ist das AfD-Mitglied einsichtig? Nach dem Rücktritt hieß es in einer E-Mail: „Gut, dass ich meinen Platz freigemacht habe, für einen Juden in der AfD.“

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