Mit einer Ergänzung der Parteiverfassung wollen Chinas Kommunisten die Machtposition von Staats- und Parteichef Xi Jinping stärken. Auf dem mit Spannung erwarteten Parteitag Mitte Oktober soll den Erwartungen nach sein ideologisches Erbe in den Statuten verankert werden. Das Politbüro diskutierte gestern in Peking unter dem Vorsitz des Präsidenten einen Entwurf. Es wird spekuliert, ob Xi Jinping möglicherweise so auf eine Stufe mit Staatsgründer Mao Tsetung gestellt werden könnte.
Nur rund die Hälfte der Zuwanderer schließen laut Experten den Deutschtest in den Integrationskursen positiv ab. Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge nahmen 2016 fast 340 000 Menschen erstmals an einem solchen Kurs der Behörde teil. In diesem Zeitraum hätten aber nur „133 050 Teilnehmer den Integrationskurs erfolgreich absolviert“, wie die „SZ“ über eine Antwort des Amtes berichtet.
Zypern soll mit dem Verkauf von EU-Pässen an reiche Investoren unter anderem aus Russland und der Ukraine Milliarden verdient haben. Seit 2013 habe die Regierung in Nikosia mit dem Verkauf der „Goldenen Visa“ an Superreiche mehr als vier Milliarden Euro eingenommen, berichtet der „Guardian“ weiter. Die Zeitung beruft sich auf geleakte Unterlagen, die sie eigenen Angaben zufolge einsehen konnte. Darin seien hunderte Namen aufgelistet, unter ihnen ein Ex-Mitglied des russischen Parlaments und die Gründer einer bedeutenden ukrainischen Bank. Einige der Superreichen stünden unter Korruptionsverdacht.
Die Verdächtigen im Fall des Londoner U-Bahn-Anschlags mit 30 Verletzten sollen aus Syrien und dem Irak stammen. Das berichtet die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf einen Lokalpolitiker in der Grafschaft Surrey.
Wegen eines Flaschenwurfs auf Polizisten am Rande des G20-Gipfels hat das Amtsgericht Hamburg einen 31-jährigen Ungarn zu 16 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Die Flasche hatte die Beamten am 8. Juli nicht getroffen, sie war am Boden zerschellt.