München – Auf einmal ist die Pflege doch noch Wahlkampfthema. Während die Parteien unisono bessere Bezahlung der Pfleger fordern, haben wir in die Programme geschaut:
CDU/CSU verweisen auf die laufende Reform der Pflegeversicherung. Tenor: weiter so. Neuerungen sind nur im Detail vorgesehen. So will die Union die Kinder pflegebedürftiger Eltern vor finanzieller Überforderung schützen und den Freibetrag, der bislang kompliziert berechnet wird, ausweiten. Der Vorschlag: Reichen Rente und Pflegeversicherung der Eltern nicht für die Heimunterbringung, sollen Kinder erst ab 100 000 Euro Brutto-Einkommen einspringen müssen. Liegen sie drunter, wären die Sozialämter in der Pflicht, also die Kommunen. Die CSU verspricht zudem ein Investitionsprogramm für Kurzzeitpflege.
Die SPD will eine Bürgerversicherung in der Pflege umsetzen (die Union lehnt das ab). Das bedeutet: Alle, auch Beamte, zahlen gleich viel in einen Topf ein, Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen den gleichen Anteil. Privatversicherte sollen wählen können, ob sie mitmachen. Bürger können ihre Beiträge bis zu einer Vollkasko-Versicherung aufstocken, die dann für alle Kosten aufkommt. Neben einem Sofortprogramm für mehr Personal in der Altenpflege will die SPD auch die Familienarbeitszeit für Pflegende einführen. Wer sich um einen Angehörigen kümmert, soll für bis zu drei Monate von der Arbeit freigestellt werden können und Ersatzleistungen auf Elterngeld-Niveau kriegen.
Die Grünen sind ganz auf Wellenlänge der SPD. Sie wollen eine Bürgerversicherung und die Möglichkeit für pflegende Angehörige, drei Monate Lohnersatz zu bekommen. Die Grünen nennen das Pflegezeit Plus. Zehn Tage Extra-Urlaub für Pflegende sollen auch drin sein. Zudem setzt die Partei auf den Ausbau ambulanter Wohn- und Pflegeformen statt weiterer Großeinrichtungen und will den Kommunen bei der Umsetzung mehr Spielraum geben.
Für die FDP ist die Bürgerversicherung, wie für die Union, Teufelszeug. Wer mehr liberale Thesen zum Thema Pflege lesen will, muss gründlich suchen. Die FDP möchte den Aufwand der Pfleger für Bürokratie und Dokumentation vermindern. So bleibe mehr Zeit für die Patienten. An anderer Stelle des Programms ist davon die Rede, Pflegeleistungen im Haushalt steuerlich zu berücksichtigen.
Die Linke stellt den umfassendsten Forderungskatalog auf. Neben Sofortmaßnahmen (mehr Personal – finanziert durch die Auflösung des Pflegevorsorgefonds – und ein Pflegemindestlohn von 14,50 Euro) will die Partei eine „solidarische Pflegeversicherung“, in die alle einzahlen und die für alles aufkommt. Wer im EU-Ausland Urlaub macht, soll Sachleistungen bis zu sechs Wochen erstattet bekommen. Grundsätzlich will die Linke Pflege wieder mehr in öffentliche Hände legen. In ihrem Programm erwähnt sie als einzige der hier aufgelisteten Parteien den Einsatz von Pflegerobotern – und fordert eine „Mindeststundenanzahl an menschlichem Kontakt“.
Bei der AfD taucht die Altenpflege nur indirekt auf. Sie fordert, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder gleich viel in die Pflegeversicherung einzahlen. Pflegekräfte sollen in Deutschland ausgebildet sein. Außerdem will sie „die Fürsorge für pflegebedürftige Angehörige besser unterstützen. Diese Familienarbeit ist gleichwertig und muss anerkannt werden wie jede andere berufliche Tätigkeit.“ M. Mäckler