München – Mit der AfD wird erstmals eine Partei weit rechts von der Union in den Bundestag einziehen, heißt es heute. Zweifel an dieser These sind erlaubt – denn schon in den 1950er- und 60er-Jahren tummelten sich neben der Adenauer-Union offen rechtsradikale Kleinparteien.
Am bekanntesten dürfte dabei der Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten sein. Der BHE zog 1953 mit 27 Abgeordneten in den Bundestag. Parteichef war bald Theodor Oberländer, er war 1923 als 18-Jähriger begeistert beim Hitlerputsch mitmarschiert. Unter Adenauer brachte es der wandelbare Thüringer bis zum Vertriebenenminister. Verbalradikal verfocht Oberländer das „Recht auf Heimat“ und ein Deutschland in den Grenzen von 1937 bis 1940. Doch zugleich war er ein fintenreicher Realpolitiker, der die Interessen der Vertriebenen bestens vertrat – „keine Regelung der milliardenschweren Lastenausgleichsprogramme, kein Wohnungsbauprogramm wurde ohne den BHE erarbeitet“, schreibt der Historiker Philipp-Christian Wachs.
1955 wechselten Oberländer und eine Vielzahl von Funktionären zur CDU – das war der Anfang vom Ende der Vertriebenenpartei, die bei der Bundestagswahl 1957 knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Ähnlich erging es weiteren Parteigründungen rechts von der CDU, etwa der Wirtschaftlichen Aufbau-Vereinigung (WAV) und der Deutschen Partei, die 1949 erstmals mit 17 Abgeordneten in den Bundestag gezogen war.
Besonders unrühmlich verlief die vierjährige Bundestagskarriere des schleswig-holsteinischen Abgeordneten Wolfgang Hedler, für den die Widerstandskämpfer des 20. Juli schlicht „Landesverräter“ waren. Auch offener Antisemitismus wurde ihm zugeschrieben, woraufhin ihn die Deutsche Partei ausschloss. Bruder im Geiste war der spätere Vorsitzende der 1952 verbotenen Sozialistischen Reichspartei, Fritz Dorls, früher NSDAP-Mitglied (seit 1929), der 1949 über die Liste „Gemeinschaft unabhängiger Deutscher“ ins Parlament gelangt war.
Am gefährlichsten für die Demokratie waren aber vermutlich nicht diese geschätzt zwei Dutzend dubioser Einzelfiguren, die sich im ersten Bundestag tummelten, sondern eine Entwicklung in der FDP Anfang der 50er. Nicht ohne Grund saß die FDP seit ihrer Anfangszeit im Parlament rechts von der Union, sie galt als stramm national. Unter dem Düsseldorfer Bundestagsabgeordneten Ernst Achenbach „nahm der Einfluss ehemaliger Nationalsozialisten“ im NRW-Landesverband „stetig zu“, wie der Historiker Ulrich Herbert schreibt. Den Nationalisten ging es weniger um eine neue Machtergreifung oder Diktatur, mehr um juristische und historische Rehabilitation des Nationalsozialismus. Dabei war blanker Eigennutz nicht ausgeschlossen, schließlich stand nicht zuletzt Achenbach selbst im Verdacht, als Gesandtschaftsrat in Paris ab 1940 an der Verfolgung von Juden beteiligt gewesen zu sein. Im Januar 1953 wurde es dem britischen Hochkommissar schließlich zu bunt – Militärpolizisten verhafteten die Achenbach-Gruppe.
Während die Rechtsnationalisten in der frühen FDP einen intellektuellen Anstrich hatten und ohne Radau auskamen, war das bei Abgeordneten vom Schlage eines Wolfgang Hedler anders. Er hatte im Bundestag den Ruf eines üblen Störers und kassierte Sitzungsausschlüsse und Ordnungsrufe. Hedler war allerdings kein Einzelfall: Im ersten Deutschen Bundestag ging es generell turbulent zu – die Statistik verzeichnet von 1949 bis 1953 genau 156 Ordnungsrufe, 46 Wortentziehungen und 17 Sitzungsausschlüsse – bis heute Rekord.
Zum Vergleich: In der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode ging es mit nur zwei Ordnungsrufen sehr friedlich zu. Ob das auch im neuen Bundestag so bleiben wird, dürfte nicht zuletzt am Verhalten der neuen AfD-Abgeordneten liegen. dirk walter