Keine Kritik an Myanmars Militärs

von Redaktion

Aung San Suu Kyi äußert sich erstmals öffentlich zur Gewalt an muslimischer Minderheit

Naypyidaw – Eigentlich wäre New York in dieser Woche ihre Bühne gewesen: UN-Vollversammlung, Treffen mit anderen Staats- und Regierungschefs, wichtige Rede. Das ganz große Programm, aber durchaus angemessen für eine Friedensnobelpreisträgerin. Dann jedoch flohen mehr als 400 000 Muslime aus Angst vor „Säuberungsaktionen“ aus ihrem Land. Und so kam es, dass Aung San Suu Kyi gestern nicht in New York am Rednerpult stand, sondern im Kongresszentrum von Naypyidaw, Myanmars junger und immer noch recht seltsamer Hauptstadt.

Für die 72-Jährige war dies der erste öffentliche Auftritt seit Beginn der neuen Flüchtlingskrise Ende August. Angekündigt war er als Rede an die Nation, vor ausgewähltem Publikum, live übertragen im Fernsehen. Aber dann begann Suu Kyi, die nun im ehemaligen Birma seit anderthalb Jahren als „Staatsrätin“ die Regierung führt, auf Englisch. Und damit war klar: Die Rede richtete sich zwar auch an die 54 Millionen Myanmarer, vor allem aber an den Rest der Welt.

Suu Kyi ist gerade dabei, ihren guten Ruf zu verlieren – wie vielleicht noch nie ein Friedensnobelpreisträger zuvor. Wegen des brutalen Vorgehens von Myanmars Sicherheitskräften gegen die muslimische Minderheit der Rohingya steht sie international massiv in der Kritik. Bis auf einen Facebook-Eintrag, in dem sie sich über „Fake News“ beschwerte, hatte sie zur jüngsten Krise noch nie etwas gesagt. Aber noch länger still zu bleiben, war wohl ein Ding der Unmöglichkeit.

Wer nun allerdings so etwas wie Selbstkritik erwartet hatte oder auch Kritik an den Militärs, von denen einige auch bei ihr im Kabinett sitzen, wurde enttäuscht. Suu Kyi brach zwar ihr Schweigen, verurteilte Gewalt und die Verletzung von Menschenrechten, zeigte sich auch aufgeschlossen für die Wiederaufnahme von Flüchtlingen. Insgesamt blieb sie jedoch mehr als vage.

Die Rückkehr der Flüchtlinge aus Bangladesch – nach Angaben des Roten Kreuzes jetzt schon mehr als 412 000 – machte sie von einer „Überprüfung“ abhängig. Wie das geschehen könnte, ließ sie völlig offen. Genauso wenig zeigte Suu Kyi irgendwelche Bereitschaft, angesichts der Vorwürfe von „ethnischen Säuberungen“ UN-Ermittler ins Land zu lassen.

Der Grünen-Politiker Volker Beck hatte sich zuletzt dafür starkgemacht, Rohingya in Deutschland aufzunehmen. Man solle der Regierung in Bangladesch „proaktiv“ anbieten, ein Flüchtlingskontingent aufzunehmen, sagte Beck dem „Spiegel“.

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