Rom – Die Bemühungen Italiens, die Überfahrten von Migranten über das Mittelmeer dauerhaft zu stoppen, haben am vergangenen Wochenende einen Dämpfer erlitten. Die Gründe dafür sind offenbar im innerlibyschen Machtkampf zu suchen. Bis zu 1800 Menschen griffen die italienische Küstenwache und die wenigen vor Libyen operierenden Schiffe der privaten Hilfsorganisationen bis Sonntag auf. Allein am Freitag wurden in 15 verschiedenen Rettungsoperationen rund 1000 Migranten aus dem Meer gerettet, wie die italienische Küstenwache unserer Zeitung bestätigte. Zudem will die libysche Küstenwache innerhalb einer Woche mehr als 3000 Menschen aufgegriffen haben.
Dieser neue Schub ist ungewöhnlich, da die Überfahrten in Folge von Abmachungen Italiens mit Libyen seit Mitte Juli stark zurückgegangen waren. Grund für die plötzliche Zunahme soll nach einem Bericht der italienischen Zeitung „La Stampa“ der Protest gegen einen für den 26. September in Rom geplanten Besuch von General Khalifa Haftar in Rom sein. Haftar befehligt die nationale Armee und ist der vor allem der im Osten Libyens einflussreiche politische Gegenspieler der international anerkannten Einheitsregierung von Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch in Tripolis, mit der Italien bei der Blockade der Flüchtlinge zusammenarbeitet. Die Einheitsregierung stützt sich dabei unter anderem auf die Macht von Milizen, die den Menschenschmuggel um die Küstenstadt Sabratha westlich von Tripolis kontrollieren.
Am vergangenen Donnerstag protestierte der sogenannte Militärrat von Sabratha gegen die Einladung von General Haftar nach Rom, bei dem er Verteidigungsministerin Roberta Perotti treffen soll. „Wir verurteilen die Einladung zu einem Zeitpunkt, zu dem der Internationale Gerichtshof mehrfach die Festnahme eines seiner Verbündeten wegen der Verübung von Kriegsverbrechen gefordert hat“, heißt es in dem Schreiben. Einen Tag nach der Veröffentlichung nahmen die Überfahrten aus der Gegend um Sabratha über die zentrale Mittelmeerroute drastisch zu. „Die beiden Ereignisse sind keineswegs unabhängig voneinander“, zitierte „La Stampa“ eine anonyme Quelle in Libyen. Bei der plötzlichen Zunahme der Überfahrten handelte es sich um die inoffizielle Reaktion Sabrathas auf die Einladung Haftars nach Rom. Die Machtverhältnisse in der libyschen Hafenstadt, aus der zuletzt die meisten mit Migranten gefüllten Boote ablegten, sind kompliziert.
Nach Medienberichten lassen sich zwei vor Ort agierende Milizen des international gesuchten Schlepperkönigs Ahmed Dabashi dafür bezahlen, dass sie die Flüchtlinge an der Abfahrt hindern. Nach übereinstimmenden Berichten und Zeugenaussagen ist der 35-jährige Dabashi heute derjenige, der mit seinen Söldnern die zentrale Mittelmeerroute und damit die Überfahrten von Flüchtlingen nach Italien de facto blockiert. Statt Flüchtlinge aus der Gegend um Sabratha über das Meer zu schicken, halten Dabashi und seine Leute nun die Hand dafür auf, dass sie die Migranten von der Überfahrt abhalten. Viel deutet darauf hin, dass das Geld letztendlich aus Europa fließt. Fünf bis zehn Millionen Euro sei Rom diese Leistung bislang wert gewesen, zitiert der „Corriere della Sera“ eine anonyme Polizei- und Geheimdienstquelle in Libyen. Die italienische Regierung dementiert das Bestehen eines Abkommens mit den ehemaligen Schleppern.
Dabashi soll heute bis zu 500 Männer kommandieren. Seine Miliz betätigte sich zunächst im Schmuggel mit Drogen und Erdöl und ist seit einigen Jahren auch für sogenannte Sicherheitsdienste gefragt. Seit 2015 bewacht die von ihm angeführte und nach einem Cousin benannte „Brigade Anas Dabbashi“ oder „Ammu-Brigade“ die westlich von Sabratha gelegene Öl- und Gasraffinerie Mellitah, die von der libyschen Ölgesellschaft zusammen mit dem italienischen Energiekonzern Eni betrieben wird. Seither steht Dabashi in Kontakt mit dem italienischen Geheimdienst. Eine zweite Miliz mit dem Namen „Brigade 48“ befehligt sein Bruder.
Angesichts der instabilen Lage im Land ist auch General Haftar, der sein Hauptquartier im ostlibyschen Bengasi und seinerseits in Ägypten und Russland seine wichtigsten Verbündeten hat, ein wichtiger Faktor für Rom. Insbesondere soll Haftar helfen, eine neue Fluchtroute, die über den Sudan nach Ostlibyen durch die vom General kontrollierten Gebiete bis an die Küste führt, zu blockieren. Seinen Besuch bei dem General vor etwa drei Wochen versuchte Italiens Innenminister Marco Minniti geheim zu halten. Haftars Mitarbeiter veröffentlichten anschließend jedoch ein Foto.
Seitdem die Deals zwischen Rom und der Einheitsregierung in Tripolis greifen, wurden in Italien seit Mitte Juli bis Anfang September etwa 6500 Ankömmlinge gezählt. Das sind etwa 15 Prozent der durchschnittlichen Ankünfte in den Jahren 2014 bis 2016.