London/Brüssel – Großbritannien ist angeblich bereit, nach dem Brexit mindestens 20 Milliarden Euro an Brüssel zu zahlen. Das werde Premierministerin Theresa May in ihrer Grundsatzrede zum EU-Ausstieg morgen in Florenz bekannt geben, berichtet die „Financial Times“. Die Zusage solle die Brexit-Verhandlungen in Gang bringen. Unterdessen bemühte sich die Regierung nach neuen Querelen, einen gemeinsamen Brexit-Kurs zu demonstrieren. Sie sei sich so einig wie ein „Nest singender Vögel“, sagte Außenminister Boris Johnson.
Ein Sprecher der britischen Regierung nannte den Zeitungs-Bericht „reine Spekulation“. So oder so läge das Angebot weit unter den Forderungen aus Brüssel. Nach EU-Schätzungen soll London bis zu 100 Milliarden Euro zahlen – und zwar bis etwa zum Jahr 2023, wie EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger kürzlich sagte. Beim Streit ums Geld geht es um gemeinsame Finanzverpflichtungen für Haushalt, Fördertöpfe oder Pensionslasten.
Über das Angebot soll Mays EU-Berater Oliver Robbins der Zeitung zufolge bereits Regierungsvertreter in der EU in Kenntnis gesetzt haben. Ein Regierungssprecher betonte aber in Berlin, dass Kanzlerin Angela Merkel nicht über ein konkretes Verhandlungsangebot informiert worden sei.
„Bisher haben wir kein förmliches britisches Angebot“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Entscheidend sei, was May am Freitag sage und was die Briten am Montag bei der nächsten Verhandlungsrunde auf den Tisch legten. Bislang hatte London keine konkrete Summe für die Scheidung von der EU genannt, in britischen Medien kursierten aber Zahlen. Johnson steht finanziellen Forderungen aus Brüssel sehr kritisch gegenüber.
Brüssel besteht darauf, die Schlussrechnung, die Rechte der EU-Ausländer und die neue EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland zuerst zu klären. London will dagegen schnellstmöglich über die künftigen Beziehungen mit der Europäischen Union verhandeln, vor allem über ein Handelsabkommen.
Unterdessen wies Johnson Spekulationen über eine Rücktrittsdrohung zurück. Zuvor hatte der „Daily Telegraph“ berichtet, er wolle sein Amt möglicherweise noch vor dem Wochenende niederlegen, sollte sich May nicht seinen Brexit-Wünschen beugen. Johnson werden Ambitionen auf das Amt des Regierungschefs nachgesagt. Am Samstag hatte er im „Daily Telegraph“ seine Brexit-Vorstellungen dargelegt und May brüskiert.
Beobachter gehen davon aus, dass er der Premierministerin absichtlich in die Parade fahren wollte. May gilt seit der schiefgelaufenen Parlamentswahl im Juni als angezählt.