Berlin – Nicht nur die Deutschen schauen mit Spannung auf die Wahl. Auch Regierungsmitglieder in Italien, Frankreich und Griechenland können das Ergebnis kaum erwarten. Ähnlich geht es vielen Flüchtlingen, die darauf warten, ihre Familie nachholen zu dürfen. Die Bundesregierung drückte in den vergangenen Monaten in einigen Bereichen auf die Pausetaste. Einiges spricht dafür, dass die Regierungsparteien unpopuläre Entscheidungen aus wahltaktischen Gründen auf die lange Bank schoben. Die nächste Regierung muss schnell ran.
-Flüchtlinge: Die Große Koalition hatte versucht, das Thema ganz aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Doch es ist mit Macht zurückgekehrt. Zwar versuchen immer noch viele Flüchtlinge, mit Schlepperbooten über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Doch der Andrang hat – zumindest vorübergehend – deutlich nachgelassen.
Ursache ist ein Bündel von Maßnahmen: Das EU-Türkei-Abkommen, Schließung der Balkanroute, Vereinbarungen mit Transitstaaten in Afrika und die jüngste Kooperation Italiens mit mehr oder weniger vertrauenswürdigen Gruppen in Libyen. Allerdings könnten sich die Schlepper nach einer Weile auf die neue Situation einstellen. Über das Schwarze Meer kommen seit Wochen mehr Flüchtlinge nach Rumänien. Im August und Anfang September stellte die Küstenwache drei Schiffe mit insgesamt 249 Menschen.
-Überschuldete Euro-Staaten: Griechenland hätte von Rot-Rot-Grün in Deutschland womöglich mehr zu erwarten – SPD und Grüne sind für Schuldenerleicherungen und Investitionen. Die Linke fordert einen Schuldenschnitt ohne Austritt aus der Währungsunion. Da es aber nach einer weiteren Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aussieht, setzen die Griechen nach der Wahl nun eher auf weitere Schuldenerleichterungen und Geld für die Versorgung der 62 000 Flüchtlinge, die in Griechenland festsitzen. Nur eine Sorge hat die griechische Regierung: Eine Regierungsbeteiligung der FDP. Denn Spitzenkandidat Christian Lindner will, dass Griechenland die Währungsunion verlässt.
Italien hat eine Staatsschuld von 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und liegt damit hinter Griechenland auf dem zweiten Platz in der Euro-Zone. Rom wird von einigen Beobachtern unterstellt, es habe die Flüchtlinge als Druckmittel benutzt, etwa um eine lockere Schuldenpolitik durchzusetzen oder um die Erlaubnis zur Rettung maroder Banken zu erhalten. Dass Rom mehr europäische Solidarität fordert, ist verständlich. Von den 125 000 Geflüchteten, die in den ersten acht Monaten 2017 übers Mittelmeer kamen, landeten 100 000 in Italien.
-Familiennachzug: Um die Ankunft neuer Flüchtlinge zu bremsen, drehte die Regierung an diversen Stellschrauben. Dazu gehört auch der Familiennachzug. Unter Hinweis auf Versorgungsengpässe wurde erst die Familienzusammenführung für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre ausgesetzt. Kurz vor der Wahl lancieren jetzt einzelne Politiker der Union die Idee, die Flüchtlinge noch einmal zu vertrösten. Sie fordern, den Nachzug über März hinaus auszusetzen. Merkel sagt: Darüber sprechen wir Anfang 2018.
-Euro-Zone: „Eine volle europäische Tagesordnung für die nächste Regierung“ – das schreibt die Deutsche Bank in einer aktuellen Analyse. Zu denen, die nach der Wahl Druck machen wollen, zählt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er drängt darauf, die Euro-Staaten enger aneinanderzubinden und will einen eigenen Haushalt für die Euro-Zone von hunderten Milliarden Euro. Er sagt: „Die Schaffung eines solchen Budgets bedeutet, zunächst ein Minimum an Solidarität zu schaffen, um anschließend über die Fähigkeit zu verfügen, gemeinsam Geld aufnehmen zu können, zu investieren und wirtschaftliche Schocks zu absorbieren, die Europa treffen können.“ Merkel ist nicht grundsätzlich dagegen, tritt aber auf die Bremse. Vielleicht auch, weil viele Deutsche fürchten, deutsche Steuerzahler könnten für die Schulden anderer Euro-Staaten eines Tages haften. Wenn Merkel über ein Eurozonen-Budget spricht, meint sie „erst einmal kleine Beträge“. Das soll Euro-Länder bei Reformen unterstützen. Auch mit der Idee eines Euro-Finanzministers könnte sich die CDU unter bestimmten Voraussetzungen anfreunden.
Die SPD lobt Macrons Vorschläge. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ist gegen ein deutsches Spardiktat, plädiert für „weichere Finanzpolitik“. Auch die Grünen wären im Prinzip dabei. Die AfD ist strikt gegen alle Pläne für eine Weiterentwicklung der Euro-Zone. Da alle anderen Parteien eine Koalition mit ihr ausschließen, haben Macron und seine Unterstützer aber höchstens bei einer Regierungsbeteiligung der FDP etwas Gegenwind zu befürchten. Anne-Beatrice Clasmann