Pressestimmen

„Spanien stolpert in seine schlimmste Verfassungskrise seit dem Ende der Franco-Diktatur. Das überstürzte Streben Kataloniens nach Unabhängigkeit rüttelt an den Wurzeln der Existenz Spaniens als einheitlicher Staat. Doch die Härte, mit der Mariano Rajoys Regierung vorgeht, um eine Loslösung Kataloniens zu verhindern, könnte sich beim Referendum in rund zehn Tagen als kontraproduktiv erweisen. Damit heizt er die Krise nur weiter an, statt sie zu beenden.“

„Nach der Logik Madrids kann man argumentieren, dass eine Abstimmung über eine teilweise Demontage des spanischen Staates gegen die Verfassung verstößt und deshalb bekämpft werden muss. Dieser juristisch wasserdichten Logik steht das Argument gegenüber, dass ein Volk selbst entscheiden darf, wie es regiert wird. Beide Parteien können sich auf das Völkerrecht berufen.“

„Im Kampf gegen steigende Mieten ist die Mietpreisbremse nur ein Placebo (…). Gerade in Groß- und Universitätsstädten, in denen bezahlbarer Wohnraum besonders knapp ist, klettern die Mieten in immer irrwitzigere Höhen. Dagegen hilft kein Gesetz, sondern nur eine Bau-Offensive mit einer stärkeren Förderung des sozialen Wohnungsbaus, einem Baukindergeld für junge Familien oder besseren Abschreibungsmöglichkeiten für private Investoren.“