Zum Ende hat dieser inhaltsarme Wahlkampf doch noch ein Thema gefunden. Kanzlerkandidat Schulz will, dass Pflegekräfte mehr verdienen und „entlastet“ werden, d.h. weniger Betten zu betreuen haben. Angela Merkel klinkt sich sofort ein und plötzlich entdeckt die Politik die Pflege. Aber die Bereitschaft fehlt, die Dinge zu ändern, die den Mangel an Pflegekräften verstärken.
Die Forderung, Pflegekräfte besser zu bezahlen, klingt schön. Weil aber zumindest in den öffentlichen Krankenhäusern die Gewerkschaft verdi die Pflegekräfte vertritt, kann es mit Rücksicht auf alle anderen von verdi vertretenen Berufsgruppen nicht speziell mehr Geld für die Pflegekräfte geben, sondern nur für alle im öffentlichen Bereich tätigen Dienstleister. Das wird teuer, denn dazu gibt es den Flächentarifvertrag. Dieses staatlich geförderte Kartell erlaubt Arbeitgebern und Arbeitnehmern, Arbeitsbedingungen ohne Rücksicht auf regionale und individuelle Umstände für das ganze Land verbindlich festzulegen. Eine Pflegekraft im holsteinischen Husum mit niedrigen Mieten verdient das gleiche wie ihre Kollegin in München, die wegen der hier extrem hohen Mieten kaum über die Runden kommt. Die Politiker haben wohl vergessen, dass sie diese Rahmenbedingungen erst kürzlich durch Erweiterung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen noch mehr festgezurrt haben.
Die Politik denkt auch nicht daran, die Anstellungsvoraussetzungen für Pflegekräfte zu lockern und deren Prüfung zu beschleunigen, damit zum Beispiel auch junge Pflegekräfte aus dem Ausland, die sich bei uns bewerben, zügig eingestellt werden können. In München braucht die Behörde bis zu sechs Monate, um zu prüfen, ob die Voraussetzungen erfüllt sind.
Da niemand wagt, solche und andere Vorschriften zu lockern, wird von den Wahlversprechen im Pflegebereich zweierlei übrig bleiben. Eine kleine Verbesserung der Bezahlung nach umfangreichen Verhandlungen mit verdi für alle im öffentlichen Bereich beschäftigten Dienstleister. Das wird nicht langen, um mehr Kräfte in den Pflegeberuf zu locken. Durch die von Schulz geforderte Veränderung der „Pflegeschlüssel“ wird es einen noch größeren Mangel an Pflegekräften geben. Denn wenn in einer Abteilung mit zwölf Betten und drei Pflegekräften jeder nur noch drei Betten betreuen darf statt vier, dann müssen dort nach Adam Riese drei Betten stillgelegt werden.
Wie in der Pflege, so ist es in der Geburtshilfe. Wie in dieser Woche bekannt wurde, dürfen freiberufliche Hebammen ab 2018 nur noch die Betreuung von maximal zwei Schwangeren gleichzeitig abrechnen. Und nach der Entbindung sind sie für drei Stunden gesperrt, dürfen sich nicht um eine weitere Frau kümmern. Künftig können die Kliniken also weniger Geburten betreuen.
So arbeiten unsere Politiker in Wahrheit überall an Regeln, die den Mangel verstärken statt ihm abzuhelfen. Wer günstigere Mietwohnungen in Ballungsräumen will, muss das Angebot vergrößern, mehr Baurecht schaffen und kostentreibende Bauvorschriften aufheben. Die Mietpreisbremse bewirkt nur eine aufwendige Mangelverwaltung. Die FDP allein will mehr Freiheit – bisher nur mit Worten.
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