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Flüchtlingskrise

von Redaktion

„Bundestag beteiligt“

Die Bundesregierung wendet sich gegen die Argumentation, sie habe in der Flüchtlingskrise unrechtmäßig gehandelt oder das Parlament nicht ausreichend eingebunden. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes stelle am Ende eben nicht fest, dass eine Rechtsgrundlage gefehlt habe oder es an parlamentarischer Mitsprache gemangelt habe. Die Regierung habe den Bundestag in der Flüchtlingsfrage ausführlich beteiligt. Ein Sprecher des Innenressorts sagte, die Regierung habe die rechtlichen Grundlagen für ihre Entscheidung vielfach dargelegt.

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