Vom unvergessenen Loriot stammt der launige Satz: „Der beste Platz für Politiker ist das Wahlplakat. Dort ist er tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen.“ Auch wenn im nun endenden Wahlkampf das mit dem Entfernen leider zu wörtlich genommen wurde, darf man zum Wahltag daran erinnern, dass viele der alarmierenden Prognosen, die seit Januar durchs Land geisterten, nicht eingetreten sind. Viele fürchteten, dass sich der Erfolg der Frustwähler von 2016 (Brexit, Trump) 2017 fortsetzen würde. Doch in Österreich, den Niederlanden und in Frankreich siegten die Parteien der Mitte. Auch die Sorge, der Wahlkampf werde von Fake News dominiert, von Bots gestört und von Russland gehackt, erfüllte sich nicht. Die Deutschen dürfen am Sonntag freie und geheime Wahlen durchführen. Sollen die Verschwörungstheoretiker der AfD ruhig dazu aufrufen, den tausenden freiwilligen Auszählern bei der Arbeit zuzusehen. Sie werden ein funktionierendes Gemeinwesen erleben, das man nicht schlechtreden sollte.
Der Wahltag ist immer auch der Tag einer Regierungs-Bilanz. Bei aller Kritik, die auch an dieser Stelle in den vergangenen vier Jahren geübt wurde, fällt das Zeugnis in vielen Bereichen positiv aus. Angela Merkel hat sich – vor allem seit der Wahl von Donald Trump – zur starken Frau der freien Welt entwickelt. Europa blickt aufmerksam auf diesen Urnengang. Die Wirtschaft brummt, die Steuereinnahmen sprudeln. Die Arbeitslosigkeit ist historisch niedrig, in Oberbayern nähert man sich der Vollbeschäftigung. Wer dies als nebensächlich beiseitewischt, vergisst, wie sich noch Gerhard Schröder vor der „Agenda 2010“ mit fünf Millionen Arbeitslosen konfrontiert sah. Heute müsste man mutiger bei der Digitalisierung sein, bei der Erforschung von Zukunftstechnologien, in der Bildung. Doch im Wahlkampf spielt das alles nur eine Nebenrolle, was sich irgendwann zum Problem entwickeln könnte.
Stattdessen dominiert die Flüchtlingspolitik, bei der Merkel gravierende Fehler unterliefen, die ihr Zeugnis massiv trüben. Es war ein Akt der Menschlichkeit, im September 2015 die in Ungarn gestrandeten Flüchtlinge aufzunehmen. Die Fehler kamen später, als Merkel die weltweite Wirkung der Bilder aus Deutschland nicht wahrhaben wollte und getroffene Verträge und Übereinkünfte dauerhaft brach – allen voran die Dublin-Regelung. Sie ignorierte nicht nur die Stimmung in ihrer Partei, sondern unterschätzte Sorgen der Bevölkerung, auch wenn sie unter Druck der CSU ihre Politik korrigierte. Doch nie brachte sie es über sich, diese Korrekturen offensiv zu formulieren, Fehler einzuräumen. Und bis heute wirkt es nicht so, als habe sie verstanden, was keineswegs nur den konservativen Teil der Bevölkerung umtreibt. Die AfD wird am Sonntag in den Bundestag einziehen, wobei sie die Wähler nicht nur der Union abwirbt. Das müssen auch andere nach der Wahl ehrlich aufarbeiten.
Dass Merkel dennoch klare Favoritin ist, verdankt sie der SPD, die in Martin Schulz einen Kandidaten aufstellte, der keinerlei Fantasien beflügelte, was unter ihm anders oder gar besser werden könnte. Dennoch dürfen sich die Deutschen mit Blick auf die Trumps, Erdogans und Putins glücklich schätzen, die Wahl zwischen zwei solchen Kandidaten zu haben. Dazu kommen der rhetorisch herausragende Christian Lindner (FDP), der Grüne Cem Özdemir – ein Vorbild für gelungene Integration – und Joachim Herrmann (CSU), Experte für innere Sicherheit. Die Parteien der Mitte haben unterschiedliche Positionen und gutes Personal. Und die Deutschen dürfen nun wählen. Sie sollten diesmal wirklich hingehen.
Mike Schier
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