München/Berlin – Die CDU steckt in einer kuriosen Situation. Mit laut Umfragen großem Vorsprung wird sie die Wahl am Sonntag gewinnen. Der oberste Parteimanager muss allerdings akut um seinen Posten bangen. In der Union wird fest damit gerechnet, dass Generalsekretär Peter Tauber sein Amt abgeben muss. Hochrangige CDU-Politiker beschrieben den 43- Jährigen als „Fehlbesetzung“, berichtet die „Welt“. In der CSU-Führung ist Tauber ohnehin unbeliebt.
Viel spricht gegen den General. Das Ergebnis am Sonntag ist bei Lichte betrachtet voraussichtlich das zweit- oder drittschlechteste in der Geschichte der CDU seit 1949. Konservative in der Partei beklagen, die CDU sei weit nach links gerückt, habe einstige Urpositionen – Beispiel Wehrpflicht – preisgegeben. Tauber habe sich in internen Umstrukturierungsprozessen verheddert, statt die Partei auf Kurs zu halten oder den neuen Kurs zumindest so zu erklären, dass die Wähler dabeibleiben. Auch erfüllte sich die Hoffnung nicht, der junge Abgeordnete – twitternd und großer StarWars-Fan – könne der Partei ein modernes Antlitz geben.
Die Parteivorsitzende Angela Merkel äußerte sich öffentlich nie negativ über ihren General. Für Aufsehen sorgte allerdings ihre Entscheidung, Kanzleramtschef Peter Altmaier mit der Koordinierung des Wahlprogramms zu beauftragen – Taubers Entmachtung. Für seine Demission spricht auch, wie sich Kollegen über ihn äußern. Am Freitag verbreitete sich ein Interview des scheidenden Innenpolitikers Wolfgang Bosbach im Kölner Stadt-Anzeiger – eine Abrechnung mit Tauber. In 23 Jahren Bundespolitik habe er sich über niemanden so sehr geärgert wie über den „unverschämten“ Tauber. Beide waren in der Euro-Politik aneinandergeraten.
Die Nachfolge ist offen. Tauber war bei Amtsantritt unbekannt. „Peter Wer?“, spottete der „Spiegel“. Falls Merkel nun auf prominente Köpfe setzt, kommen Finanz-Staatssekretär Jens Spahn und laut „Welt“ die rheinland-pfälzische Landespolitikerin Julia Klöckner infrage.
Beide werden allerdings auch für Ministerposten gehandelt, falls Merkel die CDU-Riege im Kabinett verjüngen will. Spahn, der medial als Kritiker der Kanzlerin gilt und Widerworte wagt, wäre dann in die Kabinettsdisziplin eingebunden. Macht ihn das stiller? Vereinzelt wird für hohe Posten in Berlin auch der Niedersachse David McAllister genannt, derzeit im Europaparlament. Mittelfristig gilt auch ein Wechsel der Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer in die Bundespolitik als Option.
All das zeigt: In Merkels CDU-Fraktion im Bundestag ist die Nachwuchsdecke dünn. Bisher hat sie ohnehin jedes Signal einer Verjüngung für Partei und Regierung vermieden – und damit auch die Frage, wie es in der CDU nach Merkel einmal personell weitergehen könnte. Oder, wie es Finanzminister Wolfgang Schäuble neulich blumig ausdrückte: „Im Schatten eines großen Baumes ist der Rasen oft nicht so stark entwickelt.“
Tauber wird übrigens nicht ins Bodenlose fallen – ein Amt als Staatsminister für Digitalfragen wird ihm zugetraut. Hinter dem klangvollen Titel versteckt sich de facto ein Staatssekretärsposten in Berlin. Die sind in der Bundesregierung, anders als in Bayern, zahlenmäßig nicht begrenzt. cd