US-Präsident Donald Trump hat neue Einreisebeschränkungen für Bürger von acht Staaten verkündet. Damit wolle er die Terrorbedrohung für die USA verringern, schrieb Trump. Die betroffenen Staaten sind der Tschad, Iran, Libyen, Nordkorea, Syrien, Venezuela und der Jemen. Diese Staaten genügten den Anforderungen der USA für ausreichende Sicherheitsüberprüfungen von Visa-Antragstellern nicht, hieß es in der Mitteilung. Der Tschad und Venezuela teilten ihr Unverständnis mit. Die neuen Beschränkungen sind auf den 16 Seiten des Schreibens viel detaillierter und konkreter auf die jeweils einzelnen betroffenen Länder zugeschnitten als die vorausgegangenen 90-tägigen Restriktionen für sechs mehrheitlich muslimische Länder. Sie dürften juristisch schwerer anzugreifen sein. Die neuen Regelungen sollen am 18. Oktober in Kraft treten.
Im NSU-Prozess in München kommt es erneut zu einer Verzögerung. Weil noch Befangenheitsanträge offen sind, setzte das Oberlandesgericht München am Montag die Verhandlungstermine in dieser Woche ab. Damit können die Plädoyers der Nebenklage frühestens nächste Woche beginnen.
Wegen des Mordes an 36 Mitarbeitern der syrischen Regierung steht eine Gruppe von Flüchtlingen seit Montag vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart. In einer zur Terrormiliz Dschabhat al-Nusra zählenden Kampftruppe sollen drei der vier angeklagten Männer im März 2013 auf einer Müllkippe in der Nähe von Tabka 36 Angehörige des von ihnen verhassten Assad-Regimes getötet haben. Die Opfer – Polizisten, Sicherheitsleute und Armeeangehörige – waren bei der Eroberung der Stadt Rakka gefangen genommen worden.
Japans Ministerpräsident Shinzo Abe hat Neuwahlen angekündigt. Der rechtskonservative Regierungschef sagte am Montag, er wolle am Donnerstag das Unterhaus auflösen und so den Weg dafür frei machen. Voraussichtlich am 22. Oktober sollen die Japaner dann ein neues Parament wählen. Abes Umfragewerte erholten sich zuletzt dank der Nordkorea-Krise.