Paris – Im Tauziehen um eine Reform der EU lehnt Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron Zugeständnisse oder Rückzieher ab. Kurz nach der Bundestagswahl sei der Zeitpunkt günstig, die Pariser Pläne auf den Tisch zu legen, hieß es am Montag in Élyséekreisen. Deshalb will Macron seine EU-Pläne heute vor Studenten an der Sorbonne vorstellen. Frankreich nimmt zudem für seine eigene Neuausrichtung Geld in die Hand: Mit einem Investitionsplan von 57 Milliarden Euro will die Regierung in den kommenden fünf Jahren ihre Reformpolitik flankieren. Die Investitionsspritze war ein Wahlversprechen des Präsidenten und soll unter anderem dazu beitragen, die Arbeitslosigkeit zu senken und die klimaschädlichen CO2-Emissionen des Landes zu verringern.
Laut dem gestern vorgestellten Plan sollen bis 2022 insgesamt 20 Milliarden Euro in die „ökologische Wende“ fließen – etwa für eine bessere Wärmedämmung von Gebäuden und die Entwicklung erneuerbarer Energien. 15 Milliarden Euro sind für Ausbildungsmaßnahmen vorgesehen, von denen vor allem zwei Millionen Geringqualifizierte profitieren sollen. Weitere Milliardenbeträge sind für Forschung und Entwicklung sowie für die Digitalisierung der Verwaltung eingeplant. Die Reform solle die „Anpassung Frankreichs ans 21. Jahrhundert“ beschleunigen, sagte Premierminister Edouard Philippe.
Frankreich leidet seit Jahren unter hoher Arbeitslosigkeit. Der sozialliberale Staatschef und die Regierung wollen der Wirtschaft neuen Schwung verschaffen, vor wenigen Tagen trat eine umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts in Kraft. Der Investitionsplan ist ein weiterer zentraler Pfeiler von Macrons Programm und fällt nun etwas größer aus als die ursprünglich angekündigten 50 Milliarden Euro. Allerdings handelt es sich nicht vollständig um neue Mittel: 12 Milliarden Euro bestehender Investitionsgelder sollen umgeschichtet werden. Ein Teil der Mittel soll zudem aus Darlehen eines staatlichen Finanzinstituts bestehen. Viele in dem Plan aufgeführte Einzelmaßnahmen hatte die Regierung bereits im Vorfeld angekündigt.
Macron braucht dringend einen Erfolg: Am Sonntag musste der Präsident eine deutliche Schlappe bei der Senatswahl hinnehmen. Seine Partei „La République en Marche“ schnitt bei der Teilwahl zum Oberhaus schwach ab und kam auf nur 28 der insgesamt 348 Senatssitze. In der Gesetzgebung spielt der Senat zwar nur eine untergeordnete Rolle und kann Macrons Reformgesetze nicht stoppen. Der Fraktionsvorsitzende der Präsidenten-Partei François Patriat zeigte sich dennoch enttäuscht: „Ich bin nicht zufrieden“, sagte er dem Sender LCI.
An der Sorbonne soll es heute um Macrons Pläne für die EU gehen. Er will gemeinsam mit Deutschland die Eurozone mit 19 Ländern reformieren. Auf mittlere Sicht plädiert er für einen eigenen Haushalt mit Hunderten Milliarden Euro, ein eigenes Parlament und einen Finanzminister. Hauptansprechpartnerin in der Europadebatte sei Kanzlerin Angela Merkel, das sei ein Stabilitätsfaktor, hieß es in Paris. In Deutschland hat die FDP, die möglicherweise bald Merkels Regierungspartner in einer Jamaika-Koalition sein könnte, bereits deutlich gemacht, dass sie wesentliche Elemente wie einen Euro-Haushalt nicht will. Anfang September schrieb deshalb die Tageszeitung „Le Monde“ Macron den Satz zu: „Wenn Merkel sich mit den Liberalen verbündet, bin ich tot.“