Wien – Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Österreich geraten die Sozialdemokraten wegen einer angeblich aus ihren Reihen lancierten Schmutzkampagne gegen ÖVP-Chef und Außenminister Sebastian Kurz massiv unter Druck. Wie das Magazin „profil“ und die Zeitung „Die Presse“ berichteten, soll der in Israel vorübergehend festgenommene Ex-Kanzler-Berater Tal Silberstein hinter der rassistischen Facebookseite „Die Wahrheit über Sebastian Kurz“ und hinter der vorgeblichen Fanseite „Wir für Sebastian Kurz“ stehen.
SPÖ-Geschäftsführer Georg Niedermühlbichler trat sofort zurück. Zugleich betonten er und SPÖ-Chef Christian Kern, dass Silberstein die Facebook-Gruppen ohne Kenntnis der Parteiführung organisiert habe. „Unser Vertrauen wurde missbraucht“, sagte Kern am Sonntag. Die SPÖ werde die Schmutzkampagnen-Vorwürfe umfassend aufklären und eine entsprechende Task Force einrichten, kündigte der Regierungschef am Sonntag in Wien an.
Am 15. Oktober wählen rund 6,4 Millionen Österreicher ein neues Parlament. Der 31-jährige Kurz führt in Umfragen deutlich vor dem 51 Jahre alten Regierungschef Kern. Mit rund 33 Prozent führt Kurz’ Truppe, während SPÖ und FPÖ um Platz zwei rangeln: Beide liegen derzeit zwischen 22 und 27 Prozent.
Die Urheber der Seite „Die Wahrheit über Sebastian Kurz“ waren wegen ihrer rassistischen Schlagseite bisher im rechten Milieu vermutet worden. Niedermühlbichler zeigte sich „bestürzt“. Da einer seiner Mitarbeiter beteiligt gewesen sei, übernehme er die Verantwortung. Die beiden Facebook-Seiten sind am Freitag vom Netz gegangen. Der international gefragte Polit-Experte Silberstein war vor wenigen Wochen in Israel wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden. Die SPÖ hatte sich daraufhin von ihm getrennt. Offen ist, ob die SPÖ-Zentrale bereits vor Freitag von den Seiten erfahren hatte. Laut „Profil“ verfügte die mit der Negativ-Kampagne betraute Spezialeinheit über ein Budget von rund 500 000 Euro.
Kern ging trotz der Vorwürfe in die Offensive. Es blieben erhebliche Fragen. So habe die SPÖ die Zusammenarbeit mit Silberstein und seinem Team im August beendet. Dennoch seien die Seiten – sogar mit verschärftem antisemitischen Ton – weiter betrieben worden. Es stelle sich die Frage, woher das Geld dafür gekommen sei, sagte Kern. Es könnte „interessante Querverbindungen“ zu anderen Parteien geben. „Wir müssen Licht in die Sache bringen und noch deutlich tiefer graben“, meinte Kern.
Laut SPÖ-Chef wird der Fall nicht mit der Wahl beendet sein. All jene, die den Sozialdemokraten Schaden zugefügt hätten, müssten damit rechnen, mit rechtlichen Schritten verfolgt zu werden. Die FPÖ forderte weitere Konsequenzen und den Rücktritt von Kern. Die Affäre werfe zahlreiche Fragen auf, erklärte die Partei. Niedermühlbichler sei nur das „Bauernopfer der SPÖ“ gewesen. Kern sei als Kanzler nun „völlig untragbar“. afp/dpa/gro