Aktuelles in kürze

von Redaktion

Burka-Verbot

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verlangt ein Verbot von Gesichtsschleiern wie in Österreich auch hierzulande. „Ein Verbot ist möglich und notwendig. Das deutsche Verbötchen zur Vollverschleierung muss so wie in anderen Ländern Europas ausgeweitet werden“, sagte Scheuer der „Passauer Neuen Presse“. „Wir geben unsere Identität nicht auf, sondern sind bereit, dafür zu kämpfen. Die Burka gehört nicht zu Deutschland.“ Innenexperten der Unionsfraktion im Bundestag halten ein solches Verbot dagegen rechtlich nicht für möglich.

Der in Hessen inhaftierte Terrorist Adem Yilmaz soll in die USA ausgeliefert werden. Die USA hatten die Auslieferung des Mitglieds der Terrororganisation Sauerland-Gruppe bereits 2016 beantragt. Inzwischen wurde Auslieferungshaft angeordnet. Die USA wollen Yilmaz vor Gericht stellen, weil er während seiner Terrorausbildung in Pakistan auf ein US-Camp geschossen haben soll. Yilmaz, der die türkische Staatsbürgerschaft hat, kommt aus Langen im Kreis Offenbach. Er war Mitglied der so genannten Sauerland-Gruppe und wurde 2010 zu elf Jahren Haft verurteilt.

Iraks Ex-Präsident Dschalal Talabani ist tot. Der kurdische Politiker starb am Dienstag im Alter von 83 Jahren in einem Krankenhaus in Deutschland, wie Vertreter seiner Patriotischen Union Kurdistans (PUK) mitteilten. Talabani, der sich als Staatspräsident von 2005 bis 2014 für die Versöhnung der Volksgruppen eingesetzt hatte, litt seit Jahren unter Gesundheitsproblemen und war wiederholt in Deutschland zur Behandlung.

Das palästinensische Kabinett von Ministerpräsident Rami Hamdallah ist das erste Mal seit drei Jahren in Gaza zusammengetreten. „Das Kabinett hat es sehr geschätzt, dass Hamas die Initiative von Präsident Mahmud Abbas akzeptiert hat, um die innere Teilung zu beenden“, sagte Jussef al-Mahmud, Sprecher der Einheitsregierung. Die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas hat den Großteil der Verwaltung im Gazastreifen an die Regierung unter Präsident Abbas abgegeben. Die Hamas forderte Abbas auf, im Gegenzug seine Strafmaßnahmen für den Küstenstreifen aufzuheben.

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