Mainz – Mainz gilt als lebendige, tolerante und lebensfrohe Stadt, doch für die Feier zur Deutschen Einheit verwandeln sich große Teile der Innenstadt in ein Sperrgebiet. Zahllose Absperrgitter, Polizisten mit teilweise schwerer Bewaffnung und Betonsperren machen die Wege für viele Festbesucher zu einem Hindernislauf. Der Ausnahmezustand in Mainz macht den schwierigen Spagat deutlich – zwischen den Anforderungen der Sicherheit einerseits und anderseits dem Wunsch, eine zentrale Einheitsfeier auch mitten in einer Landeshauptstadt auszurichten.
Auch beim Festakt in der Rheingoldhalle gibt es nicht nur Jubelstimmung. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt am Tag der Deutschen Einheit vor neuen Mauern in der Gesellschaft und fordert zugleich einen ehrlichen Umgang mit dem Flüchtlingsproblem. „Die große Mauer quer durch unser Land ist weg“, sagt Steinmeier. Aber das Wahlergebnis vom 24. September habe gezeigt: „Es sind andere Mauern entstanden, weniger sichtbare, ohne Stacheldraht und Todesstreifen.“ Gewachsen sei die Sehnsucht nach Heimat, die nicht Nationalisten überlassen werden dürfe.
Ohne den Wahlerfolg der AfD anzusprechen, betonte Steinmeier: „Mauern aus Entfremdung, Enttäuschung und Wut“ seien bei manchen so fest geworden, dass Argumente nicht mehr durchdrängen. Die Debatte über Flucht und Migration habe Deutschland aufgewühlt, sei aber auch Folge einer aufgewühlten Welt. Viele Menschen sagten: „Ich verstehe die Welt nicht mehr.“ Der Wunsch nach heimatlicher Sicherheit sei nicht zu verurteilen. „Heimat weist in die Zukunft“, sagte er. Aber: „Die Sehnsucht nach Heimat dürfen wir nicht denen überlassen, die Heimat konstruieren als ein „wir gegen die“, als Blödsinn von Blut und Boden.“
Der Bundespräsident fordert Argumente statt Empörung – vor allem bei der Flüchtlingspolitik. Er fordert eine Unterscheidung zwischen Flucht aus politischer Verfolgung und vor Armut. „Sie sind nicht dasselbe und begründen nicht den gleichen uneingeschränkten Anspruch.“ Notwendig sei ein ehrlicher Umgang mit dem Thema. Dazu gehöre die Frage, „welche und wie viel Zuwanderung wir wollen und vielleicht sogar brauchen.“ Notwendig seien legale Zugänge, Steuerung und Kontrolle. Dann könne die Polarisierung der Debatte überwunden werden.
Steinmeier fordert auch mehr Anerkennung für die Menschen in Ostdeutschland. Nach der Wiedervereinigung 1990 seien auch Fehler gemacht worden. Darüber dürfe nicht geschwiegen werden. Ostdeutsche hätten Brüche erlebt, die die Menschen im Westen nie kannten. „Wo wir übereinander reden und übereinander hinweg, da sollten wir wieder lernen, einander zuzuhören: wo wir herkommen, wo wir hinwollen, was uns wichtig ist.“
Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält eine neue Dialogkultur für nötig, um Wähler zurückzugewinnen. „Wir brauchen einen konstruktiven Streit, einen Stil, der Probleme erkennt, benennt und fair löst“, sagt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin. „Zusammen können wir auch unüberwindlich scheinende Hindernisse überwinden.“ Bisher prallten die gleichen Positionen unversöhnlich aufeinander. „In manchen Regionen haben Bürger und Bürgerinnen offenbar das Gefühl, ihre Lebensleistung werde nicht gewürdigt und ihre Furcht vor sozialem Abstieg nicht ernstgenommen.“