Berlin – In der AfD gibt es Querelen um die Besetzung von Spitzenämtern. Parteichef Jörg Meuthen will verhindern, dass die Bundestagsfraktionschefs – Alice Weidel und Alexander Gauland oder einer von beiden – auch für eine Doppelspitze in der Partei kandidieren. Meuthen ist nach dem Rückzug von Frauke Petry zurzeit alleiniger Parteivorsitzender und Chef der Landtagsfraktion in Stuttgart.
„Die Arbeit im Bundestag ist immens aufwendig“, sagte Meuthen. „Wir haben viele gute Leute. Ich fände es grundsätzlich richtig, die vielen Aufgaben auf die vielen guten Leute zu verteilen.“ Für eine Trennung von Amt und Mandat „spräche Einiges“, er wolle sie aber nicht in der Satzung festschreiben.
Unterdessen wird im Bundestag weiter darüber debattiert, wie die etablierten Parteien mit den Neuankömmlingen umgehen sollen. Der designierte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mahnte zur Gelassenheit. „Jeder Abgeordnete ist dem Grundgesetz verpflichtet“, sagte Schäuble. Er wünsche sich mehr Selbstbewusstsein: „Unser freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat ist so stark, dass ihn niemand einfach so zerstören kann. Weder von außen, noch von innen. Wenn das jemand vorhaben sollte, wird er scheitern.“
Schäuble sagte dies offensichtlich auch mit Blick auf die Besetzung etlicher Funktionen im Bundestag durch AfD-Abgeordnete. So sträuben sich Abgeordnete von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei dagegen, den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser zum Bundestagsvizepräsidenten zu wählen. Zur Begründung verwiesen sie auf Äußerungen Glasers, in denen er die Religionsfreiheit für Muslime in Frage gestellt hatte. Die SPD hat nach den Worten ihrer Fraktionschefin Andrea Nahles noch nicht entschieden, ob sie eine Kandidatur Glasers unterstütze: „Der AfD steht als Fraktion eine Position im Präsidium des Bundestages zu. An diese demokratische Regel halten wir uns“, sagte Nahlers der „Bild“. Aber klar ist: Das Grundgesetz ist unsere Leitschnur.“ Daran richte die Fraktion ihr Vorgehen aus.
Bedenken gegen einzelne AfD-Politiker gibt es in den anderen Fraktionen auch mit Blick auf das sensible Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), das die Geheimdienste beaufsichtigt. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Burkhard Lischka, sagte: „Die AfD ist gut beraten, nicht ihre größten Scharfmacher in diese Gremien zu schicken. Sonst müssen sie damit rechnen, nicht gewählt zu werden.“
In den Sitzungen des geheim tagenden PKGr berichten Vertreter von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst auch über Ermittlungen gegen Extremisten. In der Vergangenheit wurde auch darüber debattiert, ob Grüne oder PDS darin einen Platz erhalten sollten.