Aktuelles in kürze

von Redaktion

Neue Verzögerungen

Mehrere Verteidiger haben den NSU-Prozess mit einer Serie neuer Befangenheitsanträge wieder ins Stocken gebracht. Damit verzögert sich der Beginn der mit Spannung erwarteten Plädoyers der Nebenklage mindestens auf den 24. Oktober. Den Anwälten der Angeklagten Ralf Wohlleben und André E. gelang es gestern aber nicht, das Verfahren wegen auslaufender Fristen in Gefahr zu bringen.

Ein wegen politischer Vorwürfe festgenommener Deutscher ist in der Türkei wieder freigelassen worden. Der deutsch-türkische Staatsangehörige sei am 26. Mai inhaftiert worden, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Damit würden nun noch elf Deutsche wegen politischer Vorwürfe in dem Nato-Land im Gefängnis sitzen. Nach Kenntnis des Außenamts wurde keine Ausreisesperre über den Mann verhängt worden.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) – in seiner Funktion auch oberster Dienstherr aller Polizisten im Land –  ist Opfer eines Diebstahls geworden: Dem Minister wurden auf der Insel Usedom von seinem Boot Motor und Bordcomputer gestohlen, wie das Innenministerium bestätigte. Der Schaden beläuft sich auf etwa 8000 Euro. Bislang gebe es noch keine Hinweise zu dem oder zu den Tätern, sagte ein Ministeriumssprecher.

US-Außenminister Rex Tillerson hat in einem ungewöhnlichen Schritt eine Art Treuegelöbnis zu Präsident Donald Trump geleistet. Er habe nie die Absicht gehabt, seinen Posten zu räumen, sagte Tillerson gestern in Washington. Er werde sich zudem nicht an Bestrebungen in Washington beteiligen, Trumps Regierung zu schwächen. „Alles was wir erreicht haben, haben wir als Team erreicht“, sagte Tillerson. Zuvor waren Medienberichte veröffentlicht worden, wonach Tillerson erhebliche Meinungsunterschiede mit dem Weißen Haus ausgetragen hat, zuletzt mit dem Nationalen Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster.

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