„Merkel – ein Fall von Realitätsverweigerung“

von Redaktion

Ungewöhnlich scharf greift die Junge Union die CDU-Vorsitzende an: Kritik an Kurs, Wahlkampf und Personalpolitik

Es wird ein heikler Termin: Ab Freitag tagt die Junge Union in Dresden, Gastredner sind unter anderem Angela Merkel (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU). Der Parteinachwuchs ist massiv verärgert über Merkel, verlangt eine klare Begrenzung der Zuwanderung und einen anderen Kurs der Union. Am deutlichsten meldet sich nun Hans Reichhart zu Wort, der Landeschef der JU Bayern.

-Die Kanzlerin verkündete am Wahlabend, alle strategischen Wahlziele seien erreicht. Was dachten Sie in diesem Moment?

Dass das ein typischer Fall von Realitätsverweigerung ist. Das Wahlergebnis war eine herbe Klatsche – dazu nicht zu stehen, ist Unsinn.

-War es Zorn über Merkel oder über Seehofer, der sich in dem Ergebnis manifestiert hat?

Es war primär große Unzufriedenheit mit Merkels Regierungspolitik der letzten Jahre, dieses Durchmanövrieren, ohne Position zu beziehen, ohne Grenzen zu ziehen. Dazu kommt das schlechte Management der Flüchtlingskrise. Bis heute hat Merkel nie aufgezeigt, wie sie wirklich verhindern will, dass sich 2015 wiederholt. Und wie wir mit den Menschen umgehen sollen, die jetzt bei uns sind. Ich wünsche mir, dass Merkel künftig das vertritt, wofür unsere Parteien stehen – und nicht über den Dingen schwebt. Wir bräuchten ein klares Bekenntnis der Kanzlerin: Ich habe verstanden, wir ändern die Politik.

-Fehlten Visionen im Wahlkampf?

Der Wahlkampf war darauf konzentriert, ja keine Fehler zu machen, bloß niemandem auf die Füße zu treten. Die Union war nicht mal in der Lage, am Ende ein neues Thema zu setzen, wichtige Zukunftsfragen wie die Digitalisierung zu beantworten. Das war ein großer Fehler.

-Seit Jahren stockt in der CDU der Generationswechsel. Wie frustrierend ist das für den Nachwuchs?

Man sieht ja, dass manchen Leuten immer wieder Steine in den Weg gelegt werden. Ein bisschen frustrierend ist das schon, zu sehen, dass wir ja gute Leute haben – aber die nicht in Verantwortung gelassen werden. Im Ausland wird jungen deutschen Politikern zugejubelt, in Deutschland läuft das Gegenteil.

-Sie meinen Jens Spahn, der in britischen Medien schon als nächster Kanzler gilt, bei Merkel aber nicht mal Minister werden darf.

Zum Beispiel. Das Personalangebot ist aber breiter. Ein unverbrauchter Blick würde der Politik gut tun.

-Die Kanzlerin kommt zum JU-Treffen. Ist ein Obergrenzen-Beschluss der JU bundesweit realistisch?

Den gibt es bereits, auf Betreiben der JU Bayern. Wir werden das deutlich hervorheben. Wir werden auch in einer Erklärung zur Bundestagswahl festhalten: Deutschland braucht eine Begrenzung der Zuwanderung.

-Sie raten von einem Jamaika-Bündnis ab?

Ich bin kein Fan davon. Ich sehe noch keinen gemeinsamen Weg mit den Grünen.

-Es gibt in der JU Bayern auch Unmut über Horst Seehofer. Sie selbst stehen hinter ihm?

Wir diskutieren das intern und wollen erst eine gründliche Analyse.

-Ist die Spitzenkandidatur 2018 offen?

Ich glaube, dass diese Frage offen ist. Wir müssen analysieren, wie wir uns personell am besten aufstellen. Ideen und Visionen sind mir dabei wichtiger als Köpfe.

Interview: Christian Deutschländer

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